Kartellrechtswidrige Apple-Vorschriften: Brüssel verhängt Milliardenstrafe

Brüssel hat gegen Apple eine Geldbuße in Höhe von 1,8 Milliarden Euro verhängt. Einer Untersuchung der EU-Kommission zufolge hat der US-Konzern durch bestimmte App-Store-Regeln seine Marktmacht missbraucht und Konkurrenten im Musik-Streaming-Geschäft ausgebremst. Knackpunkt ist Apples generelles Verbot für Entwickler, in ihren Apps auf günstigere Kauf- respektive Abomöglichkeiten zu verweisen.

Bei diesem Schweigegebot handele es sich um "unlautere Handelsbedingungen", die "weder notwendig noch angemessen" sind, teilte die Kommission am Montag mit.

Hohe Strafe als Abschreckung

Apples Vorgaben könnten dazu geführt haben, dass iOS-Nutzer "erheblich höhere Preise für Musikstreaming-Abonnements" gezahlt haben, argumentieren die Regulierer. "Apple verlangte von den Entwicklern hohe Provisionen, die über höhere Abopreise für ein und denselben Dienst im App Store von Apple letztlich an die Verbraucher weitergegeben wurden." Auch habe das Verbot zu einer schlechteren Nutzererfahrung geführt.

"Apple hat ein Jahrzehnt lang seine beherrschende Stellung auf dem Markt für den Vertrieb von Musikstreaming-Apps über seinen App Store missbraucht", betonte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager – deshalb habe sie mit 1,8 Milliarden Euro eine besonders hohe Geldbuße "zu Abschreckungszwecken" gewählt. Vorausgehende Berichte nannten noch 500 Millionen Euro als mögliche Strafe.

Apple erhebt Gegenvorwürfe

Apple wies die Vorwürfe zurück und kündigte an, Berufung einzulegen. Der digitale Musikmarkt in Europa sei stark gewachsen, die EU-Kommission habe keine "stichhaltigen Beweise für eine Schädigung der Verbraucher:innen", heißt es beim iPhone-Hersteller. "Es ist klar, dass diese Entscheidung nicht auf geltendem Wettbewerbsrecht beruht." Der Musik-Streaming-Riese Spotify, der die Beschwerde ursprünglich eingereicht hatte, sei klarer Marktführer und habe von Apples Technik profitiert, ohne dafür etwas zu bezahlen.

Zugleich stellte Apple in Aussicht, die umstrittene App-Store-Regel zu streichen, um die neuen Vorgaben des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act) zu erfüllen. Die EU-Kommission zementiere mit ihrer Entscheidung "ironischerweise" die "marktbeherrschende Stellung" des europäischen Unternehmens Spotify und wolle den Digital Markets Act schon vorab durchsetzen, moniert Apple.

Die neuen Regeln zwingen Apple, das Betriebssystem iOS in Europa weitreichend zu öffnen und etwa alternative App-Marktplätze zuzulassen. Apple führt die grundlegenden technischen Änderungen mit iOS 17.4 aus, das Update dürfte in Kürze erscheinen.

(lbe)