Bündnis 90/Die Grünen

Österreichs Geheimdienste sollen mehr Befugnisse erhalten, Malware einschleusen und WLAN-Catcher nutzen dürfen. Das beantragt die Regierungspartei ÖVP.​

Damit vor allem Frauen Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren können, drängen die Grünen nun auf die Umsetzung des Rechts auf Homeoffice.

Ab 2035 sollen Neuwagen EU-weit kein CO₂ mehr ausstoßen. Die neuen Rückabwicklungsdiskussionen schaden laut Ministerpräsident Kretschmann dem Investitionsklima.

Die Bundesregierung hat zwei neue E-Auto-Förderungen auf den Weg gebracht. Nach dem Ende des Umweltbonus profitieren allerdings nur noch gewerbliche Nutzer.

Wohnungseigentümer dürfen sich in Zukunft auch online versammeln, wenn sie möchten. Die Genehmigung der Solarpaneele wird einfacher, auch für Mieter.​

Der Bundestag hat nun die umstrittenen Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sprach von "Entkernung", die Koalition verteidigte es.

Die Fraktionen im Bundestag verstoßen bei ihrer Online-Öffentlichkeitsarbeit gegen Finanzregeln, hat der Rechnungshof eruiert.​

Die Opposition in Berlin macht einen Vorschlag, wie sich das Verkehrsdickicht entflechten lassen soll.​ Kritik daran dürfte nicht lange auf sich warten lassen.

Die Sicherheit der Berliner Fußgänger will die Verkehrsverwaltung mit neuen Countdown-Ampeln erhöhen. Die Grünen sehen keinen Effekt der Räumzeitanzeige.

Erschreckend leicht darf Österreichs Polizei Handys und Datenträger durchsuchen, Bürger müssen sogar Passwörter preisgeben. Verfassungsrichter stoppen das 2025.

Separate Sicherheitsupdates, gedeckelte Ersatzteilpreise, Open-Source-Pflicht: Die Grünen fordern Maßnahmen für langlebigere Hardware und klimafreundliche IT.

Baden-Württemberg macht neue Vorgaben zum Einsatz der umstrittenen Riesenlastwagen. Ortsdurchfahrten sollten möglichst gemieden werden.

Interessensvertreter müssen künftig mehr Angaben über ihre Finanzierung, mögliche Hinterleute und ihre Ziele machen. Ein "legislativer Fußabdruck" fehlt noch.

In NRW galt seit 2019 ein Abstand von 1500 Metern von Windrädern zu Wohnbebauung. Der Bund reduzierte die Regelung bereits auf 1000 Meter, nun fiel sie ganz.

Regierungspolitiker kündigen auf der Gamescom Steuervergünstigungen für E-Sport-Vereine an. Die Ausbildung von Programmierern soll sich bessern.

Die Regierung nimmt Vorwürfe der Umweltorganisationen zur Kenntnis, die Klimaziele nicht erreicht zu haben. Gegen den des Rechtsbruchs verwahrt sie sich jedoch.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wirft Parteifreunden vor, die Vorteile des E-Autos, etwa auf dem Land, zu ignorieren.

Die Regierungsfraktionen novellieren das Bundespolizeigesetz, ohne Lizenz zur Quellen-TKÜ. Quittungen sollen Racial Profiling erschweren.

Die angeblich saubere Technik hat strahlende Altlasten. Wo bleibt nun das nötige Endlager? Ein Kommentar von Kristina Beer.

Der Bundesverband Windenergie erkennt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien ein Nord-Süd-Gefälle. Es wird von einem "De-facto-Ausfall der Südregion" gesprochen.