Bundesverfassungsgericht

FragDenStaat verklagt das Bundesverfassungsgericht, weil es Unterlagen zu einem Austausch mit dem Menschengerichtshof über Akteneinsicht nicht herausgeben will.

Der Gesetzgeber hat die Vorgaben für das Sammeln und Weitergeben der Daten vor einigen Jahren geändert. Vor dem Verfassungsgericht ging es nun um die Folgen.

Handydurchsuchung nur per Gerichtsbeschluss + Blue Origin fliegt wieder + Apothekerbrief zum E-Rezept + Aufwindkraftwerk aufgebohrt + Bit-Rauschen zu RZ-Strom

Erschreckend leicht darf Österreichs Polizei Handys und Datenträger durchsuchen, Bürger müssen sogar Passwörter preisgeben. Verfassungsrichter stoppen das 2025.

Ransomware im Rampenlicht + Rot für i-Kfz + iOS-Update gegen Bluetooth-Spam + Haftung bei DSGVO-Verstoß + Grundrecht nach Fehler + Start von Core 100 Ultra

Das Bundesverfassungsgericht sorgte 1983 mit dem Grundrecht auf freie Entscheidung über die Preisgabe persönlicher Daten für einen nachhallenden Paukenschlag.

Innenministerin Faeser bringt ein gestuftes Verfahren ins Spiel: Das Auslesen von Datenträgern von Asylbewerbern soll sofort, das Auswerten später möglich sein.

Ein Rechtsstreit um eine Geschwindigkeitsüberschreitung prallt am Bundesverfassungsgericht ab. Fehlende Rohmessdaten seien kein Beschwerdegrund.

Raketenwechsel bei ESA + Heizungsgesetz zu schnell + NFT-Opfer beklaut + IFA mit Reparaturen + Eigenbau-Roboter gegen Unkraut + #heiseshow zu Twitter & Windows

Der Bundestag darf das Gebäudeenergiegesetz diese Woche nicht beschließen. Die Abgeordneten müssen Zeit haben, den Gesetzesantrag zu verstehen.

Reporter ohne Grenzen sieht vor allem investigative Journalisten mit internationalen Kontakten gefährdet, ins Visier des Auslandsgeheimdienstes zu geraten.

Die Bundesregierung will die Kommunen verpflichten, den schon zulässigen automatisierten Lichtbildabruf für Sicherheitsbehörden tatsächlich zu gewährleisten.​

Bayerns Innenministerium hat Gutachter prüfen lassen, ob es Sicherheitsbedenken bei der Polizei-Software von Palantir gebe. Das Gutachten ist unter Verschluss.

Das Bundesverfassungsgericht hat die in dem Polizeigesetz geregelten anlasslosen Lauschangriffe und die Wohnraumüberwachung für verfassungswidrig erklärt.

Auch die Novelle des bereits einmal einkassierten BND-Gesetzes halten Kritiker für verfassungswidrig. Prüfen soll das nun Karlsruhe selbst.

Das Bundesverfassungsgericht lehnt ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wegen der für eine Begrenzung unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde ab.

Kritik an Steuer-Konto-Kombination + Intel will Fördermittel + Elon Musks Vegas-Loop getestet + Alternativen zu Ebay Kleinanzeigen + 100 Jahre Joseph Weizenbaum

Laut Jahressteuergesetz soll die Steuer-ID mit Kontoverbindungsdaten zusammengeführt werden, um etwa das Klimageld zahlen zu können. Datenschützer sind dagegen.