WCIT

Nach der gescheiterten ITU-Konferenz über einen neuen Regulierungsrahmen für die globale Telekommunikation bleibt die Rolle von Regierungen bei der Entwicklung solcher Regeln auf der Tagesordnung.

Nachdem die neuen International Telecommunication Regulations (ITR) verabschiedet wurden, bekräftigt die Bundesregierung ihre Kritik. Die Regularien lehnt sie ab, um autoritären Regimen keine Begründung für staatliche Internetregulierung zu liefern.

So viel Einigkeit war selten. Google, die US-Regierung, die EU und die OECD sind einer Meinung: Vereinte Nationen, Hände weg vom Internet! Und das ist auch gut so, meint iX-Chefredakteur Jürgen Seeger.

Der neue Telecom-Vertrag ITR ist verabschiedet - und doch ist die Welttelekommunikations-Konferenz WCIT gescheitert. Westliche Regierungen werden den neuen Vertrag wegen möglicher Internet-Regulierungen nicht unterschreiben.

Bei der WCIT konnte man sich bislang nicht einigen, wie Namen und Nummern sowie Spam-Bekämpfung und Netzsicherheit in den ITU-Telecomvertrag gehören. Eine Abstimmung über eine "Internetresolution" sorgte für Empörung

Westliche Staaten haben verlangt, Internetnamen, IP-Adressen oder andere Netzressourcen-Identifier nicht in die künftigen International Telecommunication Regulations aufzunehmen. Dem widersprachen vor allem Saudi-Arabien und Russland scharf.

Für wen sollen künftig die International Telecommunications Regulations (ITR) gelten? Auf der ITU-Weltkommunikationskonferenz wird heftig darum gestritten, den Telecom-Vertrag auf Telefonie-Carrier zu beschränken und Internetbetreiber außen vor zu lassen.

Der Vorsitzende der World Conference on International Telecommunication (WCIT) hat wie angekündigt einen Kompromissvorschlag für die Neufassung des internationalen Telekommunikationsvertrags ITR vorgelegt.

Überraschende Wende bei der Welt-Telecomkonferenz WCIT: Ein zuerst zurückgezogener Vorschlag, der die Regulierung der Telefonnetze auf das Internet ausdehnen und nationale Internet-Segmente schaffen soll, wurde nun doch in die Verhandlungen eingebracht.

Nach massiver Kritik von Nichtregierungsorganisationen im Vorfeld der Internationalen Telecom-Konferenz versucht es die ITU mit ein bisschen Transparenz. Doch ist das nicht genug, monieren die Vertreter der Zivilgesellschaft vor Ort.

Nach erst einmal abgewimmelten Vorschlägen auf dem Welt-Kommunikationskongress der ITU würde die Telecom-Regulierung auf das Internet ausgeweitet und die Vorstellung nationaler Segmente des Internets eingeführt. DIe Verhandlungen gehen weiter.

Russland, China, die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere arabische Staaten wollen die International Telecommunication Regulations aufs Internet ausdehnen. Integriert in ihren Vorschlag haben sie Russlands Vorstellung nationaler Internet-Segmente.

Ein Vorstoß der Vereinigten Arabischen Emirate hat auf der Weltkonferenz der Internationalen Fernmeldeunion ITU für Verstimmung gesorgt. In den Kernfragen des diskutierten Regelrahmens bleiben die Lager gespalten.

Auf der World Conference on International Telecommunication in Dubai streiten die Delegationen darüber, nach welchem Modell der Datenverkehr zwischen den Netzen künftig abgerechnet werden soll.

Mangelnde Transparenz bleibt ein Problem der Fernmeldeunion ITU auch bei der internationalen Telekommunikations-Konferenz WCIT derzeit in Dubai. Trotz leichter Bemühungen um Öffnungen bleibt vieles unter Verschluss.

Moskau fordert die gleichberechtigte Teilhabe am Management zentraler Internetressourcen und wärmt damit auch den alten Streit um die US-Aufsicht über das Domain Name System wieder auf.

Tunesien hat auf der Welt-Telekommunikationskonferenz ein Bekenntnis zu Kommunikationsgrundrechten für die International Telecommunication Regulations vorgeschlagen. Die USA, die EU, China u.a. lehnten unter Verweis auf die Menschenrechtserklärung ab.

In Dubai hat die ITU-Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation WCIT begonnen. Nach den Diskussionen im Vorfeld über Internet-Kontrolle und Netzneutralität versuchte ITU-Generalsekretär Touré zu beruhigen, griff aber gleichzeitig Google an.

Google warnt erneut vor Bestrebungen auf der Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT), das Internet in die Kommunikationsregulierung durch die ITU einzubeziehen: Die Freiheit des Internet stehe auf dem Spiel.

Vor der World Conference on International Telecommunications (WCIT) sieht sich die ITU in der aufgeheizten Debatte um den Telekommunikationsvertrag und die Internetregulierung sogar Forderungen gegenüber, sich einfach ganz abzuschaffen.