US-Wettbewerbsbehörde reicht Kartellklage gegen Amazon ein
Die FTC geht gegen Amazons Monopolstellung und unlautere Wettbewerbspraktiken vor. Die Auseinandersetzung zwischen FTC und Amazon läuft schon länger.
(Bild: Sundry Photography/Shutterstock.com)
Nun ist es also soweit: Die US-Wettbewerbsbehörde FTC und 17 Generalstaatsanwälte verschiedener US-Bundesstaaten haben am Dienstag eine umfassende Kartellklage gegen den Online-Händler Amazon eingereicht. Sie werfen dem Konzern vor, seine Marktdominanz unrechtmäßig ausgenutzt zu haben, um potenzielle Konkurrenten zu verdrängen, und durch rechtswidrige Geschäftspraktiken die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher in die Höhe getrieben zu haben.
In der beim US-Bezirksgericht Western District Of Washington eingereichten Klage mit dem Aktenzeichen 2:23-CV-01495 (PDF) wird Amazon vorgeworfen, gegen das Gesetz zu verstoßen, weil der Konzern ein Ausschlussverhalten an den Tag lege, das aktuelle Wettbewerber am Wachstum und neue Wettbewerber am Aufkommen hindert. Indem es den Wettbewerb in Bezug auf Preise, Produktauswahl und Qualität unterdrückt und seine derzeitigen oder künftigen Konkurrenten daran hindert, eine kritische Masse von Käufern und Verkäufern anzuziehen, stelle Amazon sicher, dass kein derzeitiger oder künftiger Konkurrent seine Vormachtstellung gefährden kann, so der Vorwurf.
"Unsere Klage legt dar, wie Amazon eine Reihe von Straf- und Zwangstaktiken eingesetzt hat, um seine Monopolstellung unrechtmäßig aufrechtzuerhalten", wird die FTC-Vorsitzende Lina Khan am Dienstag in einer Erklärung zitiert. "In der Klage wird detailliert dargelegt, wie Amazon seine Monopolmacht ausnutzt, um sich selbst zu bereichern, während es die Preise erhöht und den Service für die zehn Millionen amerikanischen Familien, die auf seiner Plattform einkaufen, und die Hunderttausende von Unternehmen, die auf Amazon angewiesen sind, um sie zu erreichen, verschlechtert." Die Klage ziele darauf ab, "Amazon für diese monopolistischen Praktiken zur Rechenschaft zu ziehen und das verlorene Versprechen eines freien und fairen Wettbewerbs wiederherzustellen", so Khan weiter.
FTC will den Wettbewerb wieder herstellen
Konkret wirft die FTC Amazon vor, durch Anti-Rabattmaßnahmen Verkäufer zu bestrafen und andere Online-Einzelhändler davon abzuhalten, niedrigere Preise als Amazon anzubieten, wodurch die Preise für Produkte im gesamten Internet höher bleiben. Zudem schränke Amazon ein, welche Verkäufer die Prime-Versandvorteile in Anspruch nehmen können. Die Behörde nimmt auch Amazons Fähigkeit ins Visier, seine Online-Suchergebnisse zugunsten der eigenen Produkte zu beeinflussen.
Die FTC erklärt, dass sie "eine dauerhafte Unterlassungsverfügung vor einem Bundesgericht anstrebt, die Amazon das rechtswidrige Verhalten verbietet und die monopolistische Kontrolle von Amazon aufhebt, um den Wettbewerb wiederherzustellen". Gerüchte über eine mögliche Klage der FTC kursieren schon seit Monaten, zuletzt hatten sich die Anzeichen verdichtet.
Clinch zwischen FTC und Amazon mit Vorgeschichte
Die FTC hat Amazon in den letzten Monaten mehrfach angegriffen. Im Juni reichte die FTC eine Klage gegen den Tech-Giganten ein, weil er Kunden ein kostenpflichtiges Prime-Abonnement mit unlauteren Methoden aufdränge. Hinzu kommt die milliardenschwere Übernahme des Staubsaugerroboters iRobot durch Amazon, die die FTC seit letztem Jahr prüft, sowie die Übernahme des US-Medienkonzerns MGM.
Die FTC hat auch andere Geschäftsbereiche von Amazon unter die Lupe genommen, darunter Privatsphäreverletzungen durch Amazons Alexa und Überwachungskameras von Amazons Türklingeldienst Ring. Amazon soll rund 31 Millionen US-Dollar zahlen, um eine Klage und eine Beschwerde der FTC mittels Vergleich beizulegen, hieß es Anfang Juni.
Anfang dieses Jahres erklärte sich Amazon bereit, 5,8 Millionen US-Dollar zu zahlen, um eine FTC-Klage beizulegen, in der Ring-Mitarbeiter und Hacker beschuldigt wurden, Kunden illegal auszuspionieren, berichtet das US-Tech-Portal The Verge.
Vorbehalte gegen die FTC-Vorsitzende
Die Amazon-Untersuchung, die zur Klage vom Dienstag führte, begann unter Joe Simons, dem früheren FTC-Vorsitzenden unter US-Präsident Donald Trump. Lina Khan, die derzeitige FTC-Vorsitzende, kritisiert seit langem die Dominanz von Amazon im E-Commerce und hat nach ihrer Bestätigung im Jahr 2021 durch US-Präsident Joe Biden die laufenden Untersuchungen der Behörde gegen Amazon aufgestockt.
Khan ist eine bekannte Kritikerin von Amazon. Bevor sie die FTC leitete, verfasste Khan 2017 einen Artikel für das Yale Law Journal mit dem Titel "Amazon's Antitrust Paradox". Amazon forderte daher nach Khans Ernennung zur Vorsitzenden der FTC den Rückzug von allen kartellrechtlichen Untersuchungen und argumentierte in einer 25-seitigen Petition, dass Kahn in Kartellangelegenheiten, die Amazon betreffen, nicht unparteiisch sein könne, weil sie als Wissenschaftlerin und Autorin den Konzern stark kritisiert habe.
(akn)
