Patentklage von Microsoft-Mitgründer Allen gegen IT-Größen zurückgewiesen

Ein US-Bundesgericht in Seattle hat die Patentverletzungsklage von Paul Allen und seiner früheren Firma Interval Licensing gegen AOL, Apple, eBay, Facebook, Google, Netflix, Yahoo und andere als zu vage verworfen.

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Das für den westlichen Bezirk des US-Bundesstaats Washington zuständige Gericht in Seattle hat die Klage von Microsoft-Mitgründer Paul Allen und seiner früheren Firma Interval Licensing gegen AOL, Apple, eBay, Facebook, Google, Netflix, Yahoo und andere US-Konzerne vorerst zurückgewiesen. Es haperte laut dem Beschluss der Richterin Marsha Pechman, den das Blog Groklaw veröffentlicht hat, schon an den formalen Voraussetzungen. Unter anderem habe der Kläger nicht mit der erforderlichen Klarheit Produkte oder Dienstleistungen identifiziert, mit denen die Beklagten gegen die vier ins Feld geführten gewerblichen Schutzrechte verstoßen haben sollten. Das Gericht und die Betroffenen hätten "rätseln" müssen, auf welche Verstöße sich die Klage beziehe.

Pechman folgte mit dieser Ansage größtenteils den Eingaben von Google und AOL. Beide hatten beantragt, die Klage aufgrund ihrer Vagheit zu verwerfen. Allen und die Anwälte seiner Ex-Unternehmung hatten vorgebracht, dass die Beklagten Patente verletzt hätten, die Techniken für das Anzeigen und die Verwaltung von Texten, Audiodateien und Videos für Webnutzer schützten. Dafür wollten sie Schadensersatz in nicht beziffertem Umfang.

Microsoft gehörte nicht zu den Beklagten. Allen hält an dem Konzern, den er zusammen mit Bill Gates ins Leben gerufen hat, noch größere Anteile. Die Richterin gab dem Kläger Zeit, seine Vorwürfe gegebenenfalls noch bis zum 28. Dezember deutlicher zu fassen und die Eingabe nachzubessern. (anw)