Das Mitmach-Amt
Städtische Verwaltungen veröffentlichen ihre Daten im Internet und beteiligen die Einwohner an der Stadtplanung. Am weitesten wagen sich die Briten vor – auch aus Kostengründen.
- Ingmar Höhmann
Städtische Verwaltungen veröffentlichen ihre Daten im Internet und beteiligen die Einwohner an der Stadtplanung. Am weitesten wagen sich die Briten vor – auch aus Kostengründen.
Im schicken Londoner Stadtteil Westminster sind Graffiti nicht gern gesehen – erst recht nicht auf den roten Telefonzellen. Sie gehören wie Doppeldecker-Busse und der Big Ben zu den Wahrzeichen der Stadt. Als Unbekannte ihre Schriftzüge auf das Telefonhäuschen in der Northumberland Avenue sprühten, wandte sich Chris McKenna an die Verwaltung. Doch statt den Verantwortlichen hinterherzutelefonieren, nahm er eine Abkürzung: Ein Eintrag auf der Seite Fixmystreet.com reichte, eine Woche später war die Telefonzelle wieder sauber. Alltag in London, wo FixMyStreet – zu übersetzten etwa mit "Reparier meine Straße" – eine regelrechte Aufräumbewegung angestoßen hat: Auf der Waterloo Bridge bessert die Stadt ein Schlagloch aus, am St. James's Park entfernt sie nasses Laub vom Fahrradweg. 2500 Hinweise leitet die Webseite jeden Monat an die britischen Behörden weiter. Mehr als 65000 Probleme konnten so seit dem Start Anfang 2007 behoben werden.
Hinter FixMyStreet steht die Organisation mySociety, die sich hauptsächlich aus Spenden finanziert. Eines ihrer Ziele ist es, die Bürger über das Internet mehr an der Demokratie zu beteiligen. Nach Ansicht von Myf Nixon, Marketing-Managerin bei mySociety, führt die FixMyStreet-Idee zu einer Win-win-Situation: "Die Städte sind dankbar für die Unterstützung, und die Einwohner müssen nicht erst das Behördendickicht durchforsten, um den richtigen Ansprechpartner zu finden." Dafür sorge die regelmäßig aktualisierte Datenbank von FixMyStreet. Sie stellt sicher, dass die Beschwerden auf der Webseite in allen 407 Städten und Gemeinden Großbritanniens an die richtigen Stellen gelangen.
Ob bei der Ausbesserung von Straßenschäden, der Abstimmung über Haushaltskürzungen oder der Planung ganzer Stadtteile – zunehmend suchen Behörden und Verwaltungen den Schulterschluss mit den Einwohnern über das Internet. "Vor zehn Jahren haben die Städte angefangen, Dienstleistungen online anzubieten. Nun wollen sie die Bürger auch zum Mitmachen bewegen", sagt Eric Woods, IT-Analyst beim Forschungsinstitut Pike Research.
Zum Vorreiter der digitalen Verwaltungsrevolution hat sich Großbritannien ernannt. Premierminister David Cameron hat eine "neue Ära der Transparenz" und die "ehrgeizigste Open-Data-Agenda der Welt" angekündigt. Im Transportsektor, dem Gerichtswesen, dem Gesundheits- und dem Bildungssystem stellt die Regierung nach und nach auf Behördenrechnern gespeicherte Informationen ins Netz – etwa wie viele ehemalige Häftlinge welcher Gefängnisse wie oft rückfällig werden, an welchen Schulen die Schüler gute oder schlechte Noten mit nach Hause bringen oder wie Patienten die Leistungen von Krankenhäusern und Ärzten beurteilen. Auch beim Thema Geld macht Großbritannien ernst mit der Offenheit: Auf Data.gov.uk etwa lässt sich nachlesen, dass der Verteidigungsminister rund 30 Millionen Pfund an den Mineralölkonzern BP für Treibstoff überwiesen hat, oder dass die Unternehmensberatung McKinsey sechs Millionen Pfund vom Gesundheitsministerium erhalten hat. Und um den Wettbewerb zu fördern, stellt die Regierung Apps für Mobiltelefone zum Download bereit, mit denen Bürger etwa Gebühren und Qualität von Pflegeheimen und Schulen vergleichen können.
Eines der erfolgreichsten Projekte der Regierung ist Police.uk. Die Plattform zeigt auf die Straße genau an, wo wann welche Straftaten geschehen sind. Auf der Northumberland Avenue in Westminster etwa geht es vergleichsweise hoch her: Im September 2011 gab es neben zwei Diebstählen gleich 13 Fälle von "antisozialem Verhalten". Mehr als 430 Millionen Klicks verzeichnet die Seite nicht einmal ein Jahr nach dem Start.
Die Polizei plant nun den Ausbau: Ab Mai soll Police.uk nicht nur die Orte der Straftaten anzeigen, sondern auch den Weg der Fälle durch das Justizsystem. "Der Zugang zu den Leistungsdaten der Polizei gibt den Bürgern die Informationen und die Macht, ihre lokalen Behörden zur Rechenschaft zu ziehen und sicherzustellen, dass sie die Kriminalität in ihrer Nachbarschaft auch verringern", sagt der Staatsminister für Polizei und Kriminaljustiz Nick Herbert.
Die Internet-Offensive der Regierung soll Transparenz schaffen und dadurch Korruption und Misswirtschaft bekämpfen helfen. Tom Steinberg, der Gründer von mySociety, spricht gar von einem "neuen Zeitalter der Demokratie": "Die Leute realisieren, dass sie Teil einer großen Gruppe sind und selbst das Heft in der Hand halten", sagt er.
MySociety will dieses Bewusstsein fördern – und hat weitere Webseiten auf den Weg gebracht: Publicwhip.org und Theyworkforyou.com listen auf, welche Parlamentarier bei welchen Gesetzen wie gestimmt haben. Whatdotheyknow.com wiederum schafft einen Schnellweg für Verwaltungsauskünfte. Die Webseite stützt sich auf den Freedom of Information Act: Dieser legt fest, dass Behörden jede Anfrage der Bürger beantworten müssen.
Wie weit das reicht, zeigt eine E-Mail an das Verteidigungsministerium, bei dem ein Antragsteller erfolgreich eine Karte der Weihnachtsinsel im Indischen Ozean von 1958 anforderte, inklusive der dortigen Militärcamps. Will eine Behörde die Auskunft verweigern, müssen wichtige Gründe vorliegen – wie bei Informationen, die bei einer Veröffentlichung die nationale Sicherheit oder wirtschaftliche Interessen gefährden würden.
Doch das Wühlen in Archiven bleibt die Ausnahme, hofft die Regierung, die mit ihrer Open-Data-Strategie eigentlich Geld sparen will. Sind Informationen in Internet-Datenbanken frei verfügbar, so das Kalkül, können sich die Bürger selbst bedienen – und müssen damit nicht mehr die Verwaltung belästigen. "Wenn Städte mit den Einwohnern online kommunizieren, müssen sie niemanden bezahlen, der den ganzen Tag das Telefon bewacht", sagt MySociety-Managerin Nixon. Die Verwaltungsmitarbeiter könnten sich dann um Anfragen kümmern, wenn es in ihren Zeitplan passe, das erhöhe die Effizienz. "Zudem entstehen bei der Beantwortung weniger Fehler, weil schriftliche Anfragen meist klarer formuliert sind."
Berechnungen von Chris Chant zufolge, dem Direktor für digitale Medien im Kabinettsbüro, kostet eine persönliche Kontaktanfrage eine Stadtverwaltung im Schnitt 10,53 Pfund. Bei einer telefonischen Anfrage sinkt der Preis auf rund 3,40 Pfund, beim Online-Kontakt gar auf acht Pence. Auch die Infrastruktur muss nicht teuer sein: Selbst ein landesweites Portal wie FixMyStreet kostete gerade mal 6600 Pfund in der Entwicklung, für den Betrieb reichen 8400 Pfund pro Jahr. Das liegt nicht nur daran, dass die Arbeit zum Teil Freiwillige übernehmen, sondern auch an der weitgehenden Automatisierung des Betriebs.
Auch in Deutschland feilen viele Städte an ihren digitalen Kommunikationskanälen zu den Bürgern. Lediglich eine Online-Plattform bereitzustellen reiche nicht aus, sagt der Potsdamer Wirtschaftsinformatiker Oliver Günther. "Ein Formular ins Internet zu stellen, ist nur eine Sache. Wichtiger ist der dahinterstehende Prozess. So gibt es eine Unmenge an Varianten, wie man einen Führerschein beantragen kann – manche sind mehr, manche weniger effizient."