Was für die Polizei aus Facebook-Partys rauszuholen ist

Lässt sich für die Polizei bei Facebook-Partys Geld eintreiben? Zumindest will Baden-Württemberg die Kosten für die Einsätze in Rechnung stellen - was nicht immer ein einfaches Unterfangen ist.

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Von
  • Marco Krefting
  • dpa

Facebook-Partys sind zu einem seltsamen Phänomen geworden. Und für die Polizei sind sie besonders ärgerlich: Zuletzt sind die Einsatzkräfte immer wieder mit einem Großaufgebot ausgerückt, um zu verhindern, dass es bei solchen Riesen-Partys zu Ausschreitungen kommt. Das kostet den Steuerzahler viel Geld. Baden-Württembergs Landespolizeipräsident Wolf Hammann und Innenminister Reinhold Gall (SPD) wollen sich nun wehren. "Die Polizei wird alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Kosten für Polizeieinsätze, beispielsweise Platzverweise wegen Ruhestörungen, Streitigkeiten oder ähnlichem, in Rechnung zu stellen", sagt Gall.

In letzter Zeit häufen sich die Online-Einladungen zu den umstrittenen Feten in Baden-Württemberg – und immer wieder werden sie von den Behörden verboten. Doch auch dann war die Polizei in letzter Zeit regelmäßig mit einem großen Aufgebot vor Ort, um das Verbot auch durchzusetzen. Eine kostspielige Angelegenheit: Der Kostensatz für einen Beamten betrage 45 bis 48 Euro je angefangener Stunde, rechnet Gall vor.

Bei einer geplanten Facebook-Party an diesem Wochenende in Ulm gab allein die örtliche Polizei ihre Ausgaben mit 60.000 Euro an. Zudem waren dort die Bundespolizei unterwegs und Kollegen aus Bayern in Bereitschaft. Die Polizei in Konstanz sorgte nach eigenen Angaben mit gut 200 Kräften dafür, dass trotz der Facebook-Einladung zu einer Party in einem Freibad alles ruhig blieb. Nach der ausgeuferten Feier in Backnang (Rems-Murr-Kreis) eine Woche zuvor wollen Polizei und Stadt den Verantwortlichen dort sogar rund 140.000 Euro auf die Quittung schreiben. Doch lässt sich das Geld so einfach eintreiben?

In Ulm ist bekannt, wer zu der Party eingeladen hat. Doch in Konstanz kam die erste Einladung zur Geburtstagsparty im Freibad von einem Fake-Account. Die Polizei in Backnang hat zumindest einige Internetnutzer ausfindig gemacht, die auf anderen Plattformen zu der Feier aufgerufen hatten. Mit Hochdruck wird dort nach anderen Verantwortlichen gefahndet. Da diese aber oft auch unter falschem Namen oder über öffentliche Computer etwa in Internetcafés aktiv sind, ist das keine leichte Aufgabe für die Ermittler. Wegen der Anonymität fehlen meist auch die im Vorfeld nötige Anmeldung der Veranstaltung bei den Behörden sowie erforderliche Sicherheitskonzepte.

Die Politik will der Minister aber erstmal nicht einschalten. "Grundsätzlich können junge Menschen Partys feiern und Spaß haben, aber wie immer nicht auf Kosten und zum Schaden Dritter oder der Allgemeinheit." Momentan reiche das bestehende Instrumentarium aus, um gegen Facebook-Partys vorzugehen. So zeigten die massiven Drohungen von Stadt und Polizei in Ulm und Konstanz Wirkung – die Partys fielen aus. "Falls notwendig, werde ich zu gegebener Zeit die Problematik in den zuständigen Gremien thematisieren", betonte Gall. (jk)