Westerwelle wirbt in UN-Vollversammlung für besseren Datenschutz

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat in der Generalversammlung der Vereinten Nationen "verbindliche Regeln und Standards für die weltweiten Datenströme" eingefordert. Diese müssten für Staaten und Firmen gelten.

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Der noch amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat in der UN-Vollversammlung am Samstag in New York "verbindliche Regeln und Standards für die weltweiten Datenströme" eingefordert. So wie die internationalen Finanzströme stärker kontrolliert werden müssten, um weltweite Krisen zu verhindern, seien auch für den Datenschutz Vorgaben nötig, betonte der FDP-Politiker in seiner Rede: "Wir brauchen ein Internet, in dem Freiheit, Sicherheit und der Schutz der Privatsphäre zu einem angemessenen Ausgleich gebracht werden."

Wer das Netz nutze, sollte sicher sein können, dass seine Rechte weltweit gewahrt werden, führte Westerwelle inmitten der internationalen Debatte über die NSA-Affäre aus. Das müsse gegenüber privaten Unternehmen genauso wie gegenüber Staaten gelten. Es dürfe nicht alles geschehen, "was technisch möglich ist", da dies nicht alles auch legitim sei.

Westerwelle erklärte, dass Deutschland deshalb mittlerweile im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine Initiative eingebracht habe, um das Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter besser zu schützen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte nach den ersten Enthüllungen über die großflächige Internetschnüffelei westlicher Geheimdienste im Sommer die Idee verbreitet, eine internationale "digitale Grundrechtecharta" auf UN-Ebene auszuhandeln. Die Bundesregierung hat diesen Appell mittlerweile in einem 8-Punkte-Programm zum Datenschutz verankert.

Konkret geht es um ein Zusatzprotokoll zum UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966. Darin will Berlin verbindliche Regelungen zum Schutz der Privatsphäre global verankern. Die 35. Internationale Konferenz der Datenschutzbeauftragten in Warschau unterstützte vergangene Woche dieses Ansinnen. Sie will das UN-Abkommen mit einer Vorschrift aktualisiert wissen, die "willkürliche oder rechtswidrige Eingriffe in Privatleben, Familie, Wohnung und Schriftverkehr" untersagt. (anw)