Datenschützer stellen Forderungen an die neue Bundesregierung

Die 86. Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern hat an den neugewählten Bundestag und das künftige Kabinett appelliert, sich stärker national, in der EU und darüber hinaus für den Erhalt der Privatsphäre einzusetzen.

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Die 86. Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern hat an den neugewählten Bundestag und das künftige Kabinett appelliert, sich stärker national, in der EU und darüber hinaus dafür einzusetzen, die Privatsphäre zu erhalten. Vor allem angesichts der "anlasslosen und umfassenden internationalen Überwachungsaktivitäten" von Geheimdiensten wie der NSA oder dem GCHQ fordern die Experten in einer Entschließung "wirksame Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation". Andernfalls sei zu befürchten, dass rechtsstaatliche Garantien "dauerhaft außer Kraft gesetzt werden".

Die Datenschützer erinnern daran, dass vor allem "im besonders eingriffsintensiven Bereich der öffentlichen Sicherheit" Grundrechtseingriffe wirksam eingeschränkt werden müssten. Auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie dem Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung müsste Rechnung getragen werden. Unerlässlich sei, die Sicherheitsbehörden umfassend zu kontrollieren. Die Befugnisse von Nachrichtendiensten und Polizeien sollten getrennt sein.

Die Vertraulichkeit und Integrität elektronischer Kommunikation müsse gefördert werden, heißt es in einer gesonderten Resolution. Der öffentliche Bereich habe hier mit gutem Beispiel voranzugehen und bei eigenen oder zusammen mit der Wirtschaft angebotenen Diensten auf eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu setzen. Dabei sei empfehlenswert, den in Bremen entwickelten Standard OSCI-Transport flächendeckend zu verwenden.

In einem weiteren Papier drängen die Datenschützer auf ein besonders hohes Datenschutzniveau im Sozial- und Gesundheitswesen. Durch den darin zunehmenden Wettbewerb entstünden vermehrt Risiken für die informationelle Selbstbestimmung, sodass Patienten und Versicherte darauf angewiesen seien, dass ihre Privat- und Intimsphäre besser gesichert werde.

Regierung und Volksvertreter hätten in der neuen Legislaturperiode die Chance "für einen Neuanfang im Datenschutz", erklärte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Die Bürger erwarteten zu Recht, dass sie gegen den Datenhunger von Unternehmen und gegen überbordende staatliche Überwachungsaktivitäten geschützt würden. Der Vorsitzende der Datenschutzkonferenz 2014, Johannes Caspar, betonte, dass der mündige Bürger das zentrale Leitbild des demokratischen Rechtsstaats bleiben und die "Herrschaft des Rechts" auch gegenüber Geheimdiensten durchgesetzt werden müsse. (anw)