Streit um Klima- und Energiepolitik entzweit große Koalition
Die ehrgeizigen Pläne des Umweltministers werden vom Finanzminister (SPD) und Wirtschaftsminister (CSU) zerpflückt.
Die große Koalition kommt sich nicht nur innenpolitisch wegen der Online-Durchsuchungen in die Haare, bei der Energiepolitik werden die Fronten nun ganz wirr. Mit Vattenfalls Pannenserie hatte Umweltminister Gabriel (SPD) die Chance erhalten, sich nicht nur gegen die vom Koalitionspartner georderte Verlängerung der Laufzeiten von AKWs stark zu machen, sondern auch über eine Verkürzung der Laufzeiten der alten AKWs laut nachzudenken.
Jetzt aber macht Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU), der mit seiner Forderung nach einer Verlängerung der Laufzeiten ins Hintertreffen geraten ist, mobil gegen die von Gabriel, aber auch von Merkel vertretene Klimapolitik. In einem Interview mit der FAZ betonte Glos: "dass die Energiepolitik kein Wurmfortsatz der Klimapolitik wird. Energie muss bezahlbar bleiben, insbesondere für die industriellen Verbraucher. Ich werde auch den Geldbeutel von Normalverbrauchern bei den Energiepreisen im Auge behalten." Auch er vertritt die These, dass alte AKWs nicht unsicherer seien, plädiert aber hier nicht für eine Verlängerung der Laufzeiten. Der SPD wirft er vor, bei der von ihm angeschobenen Kontrolle der Strompreise zu blocken. Im Auge hat das Wirtschaftsministerium aber vor allem Programme zur energiesparenden Gebäudesanierung und zur Wärmeerzeugung mittels erneuerbarer Energien und die geplante Kfz-Steuer-Umstellung.
Aber auch Finanzminister Steinbrück (SPD) fällt nun Gabriel in den Rücken. Nach dem Spiegel lehnt Steinbrück, der die Schulden reduzieren will, eine Aufstockung des Gebäudesanierungsprogramms von derzeit 800 Millionen auf 2,5 Milliarden Euro ab. Auch andere Forderungen wie die nach weiterer Förderung der Solarwärme kommen bei ihm nicht gut an. Auch die Bemessung der KFZ-Steuer am CO2-Ausstoss findet bei dem Finanzminister keinen Gefallen. Die Euphorie der deutschen Bundesregierung beim G8-Gipfel und bei der EU-Präsidentschaft ist schnell verflogen. Jetzt geht es im Vorlauf zur Kabinettsklausur Ende August um Innen- und Interessenspolitik.