Merkel in Bismarcks Spuren
Merkel zeichnet auf dem Unionsparteitag das Bild von einem Deutschland als Fels in der Krise
Knapp 8 Minuten dauerte der Applaus, mit dem die Delegierten des CDU-Parteitags in Hannover der Rede ihrer Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angelika Merkel feierten. Nicht berauschend, aber ganz ordentlich, wurde die Dauer des Applauses kommentiert. Dass die Korrespondenten auf solche Details achteten, zeigt, dass es kaum um inhaltliche Kontroversen, sondern um Inszenierungen geht, wie sie schon seit Jahrzehnten auf den Parteitagen der beiden großen US-Parteien bekannt sind. Wie dort wird auch in Hannover nichts dem Zufall überlassen, selbst der Applaus nicht.
Daher sind auch fast alle strittigen Fragen von der Parteitagsregie schon im Vorfeld wegdelegiert worden. Zuletzt wurde in der Streitpunkt um die sogenannte Mütterrente entschärft, für die sich vor allem die CDU-Frauenverbände massiv einsetzen. Nun soll die Rente unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Dass heißt, sie wird dann eingeführt, wenn die führenden Politiker dafür Geld locker machen wollen.
Ein von der Parteitagsregie zugelassener Streitfall
Nur eine Frage könnte noch für Streit und überraschende Mehrheiten auf dem Unionsparteitag sorgten. Die steuerliche Gleichstellung von Homosexuellen, die ursprünglich vom Verband der Lesben und Schwulen in der Union auf die Agenda des Parteitags gesetzt wurde, wird mittlerweile von einigen Prominenten in der Partei unterstützt.
Der Ausgang der Debatte ist offen. Wie sie auch ausgeht, die Parteiregie wird immer einen Erfolg daraus machen. Sollte der Antrag angenommen werden, wird er als Ausdruck der Modernität der Partei interpretiert, sollte er abgelehnt werden, wird die Streitkultur gelobt werden und auch die Antragssteller werden erklären, dass die Debatte ein Fortschritt gegenüber der Zeit vor einigen Jahren war, wo ein solcher Antrag schon im Vorfeld in irgendwelche Kommissionen abgeschoben worden wäre. Es liegt also durchaus im Interesse der Parteitagsregie, diese Frage offen zu diskutieren. Schließlich kann so auch der Kritik entgegnet werden, es handele sich in Hannover um einen reinen Akklamationsparteitag ohne jede Entscheidungsmöglichkeiten.
Deutschland als Fels in der Krise
Auch über die Wirtschafts- und Europapolitik wird es zumindest auf offener Bühne keine kritische Debatte geben. Hier wird Merkel vielmehr von ihren Anhängern in der Partei als "europäischer Fels in der Brandung" gefeiert. In ihrer Rede hat sie eine Welt voller Krisen ausgebreitet. Ausdrücklich hat sie neben der Wirtschafts- und Bankenkrise sowie den Problemen in Europa auch die Umweltkrise angesprochen. Doch ihr Kernsatz lautet: "Deutschland ist stärker aus der Krise herausgekommen als es hineingegangen ist."
Daher bezeichnete Merkel ihre Regierung auch als die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung, was implizit eine Abwertung der Kohl-Ära bedeutet. Aber auf solche Feinheiten ging auf dem Parteitag niemand ein. Vielmehr stimmten die Delegierten zu, als Merkel weitere Herausforderungen ankündigte, die Opfer erforderten. Damit wurde die Bevölkerung auf weitere Kürzungen und Einschränkungen eingestimmt. So hat sich Merkel als moderner Bismarck inszeniert, der den Dampfer Deutschland durch schwierige Zeiten manövriert. Da es in Krisenzeiten für die Politiker nichts mehr zu verteilen gibt und fast jede Reform eher eine Einschränkung für die Bevölkerung bedeutet, soll im Wahlkampf für Merkel mit dem Argument geworben werden, dass man in unruhigen Zeiten das Führungspersonal nicht auswechselt. Auf dem CDU-Parteitag hat sich diese Strategie für Merkel ausgezahlt. Sie wurde mit dem Rekordergebnis von fast 98 % als Vorsitzende wieder gewählt.