Bald deutsche Soldaten in Libyen?
Deutschland hat sich der Zustimmung zur UN-Resolution enthalten, müsste aber zum Schutz geplanter humanitärer Missionen Bodentruppen entsenden, falls die UN zustimmt
Deutschland hatte mit einer Enthaltung auf paradoxe Weise der UN-Sicherheitsrat-Resolution zu gestimmt, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten. Militärisch an dem unabsehbaren Abenteuer wolle man sich nicht beteiligen, das natürlich darauf ausgerichtet ist, die Aufständischen zu unterstützen, nicht nur, Zivilisten zu schützen.
Letzteres kann offenbar von den unter Nato-Befehl stehenden Angriffen aus der Luft auf Gaddafi-Truppen nicht geleistet werden, die beispielsweise wahllos die westlich Tripolis gelegene Stadt Misrata mit schweren Waffen angreifen und vermutlich dabei auch Streubomben einsetzen. Zudem sollen auch Scharfschützen Menschen in dem "asymmetrsichen Krieg" beschießen. Auch bei der strategisch wichtigen, daher umkämpften Stadt Adschdabija im Osten ist dies ähnlich. In einem Bürgerkrieg lassen sich allerdings kaum Kämpfer von Zivilisten wirklich unterscheiden, was auch die Frage entstehen lässt, was die UN-Resolution wirklich bedeuten soll.
Nun soll allerdings eine humanitäre Mission starten, der auch die deutsche Bundesregierung zugestimmt hat. Zu ihrem Schutz sollen auch Bodentruppen auf libyschem Territorium eingesetzt werden. Auch dem hatte Außenminister bereits zugestimmt, was heißt, dass sich auch deutsche Truppen in Kampfeinsätze verwickelt werden, sofern die EU die Entsendung von Soldaten zum Schutz von Hilfslieferungen nach Libyen beschließt. Vorgesehen sind für Eufor Libya angeblich tausend Soldaten, wie der Guardian berichtet. Sie sollen kämpfen, wenn sie angegriffen werden, was ziemlich wahrscheinlich sein dürfte, solange sich Gaddafi noch halten kann.
Die Soldaten müssen den Zugang zu Häfen, diese selbst und Hilfskorridore an Land sichern. Die Frage wird vor allem sein, um welche Häfen und Städte es sich handeln wird und mit welcher Ausrüstung die Soldaten diesen Schutz bewerkstelligen sollen. Allerdings wartet die EU noch ab, ob es zu einer Anforderung seitens der Vereinten Nationen kommt. Libyen hat am Montag versprochen, dass Ocha (Office for the Co-ordination of Humanitarian Affairs) Zugang zu Misrate für humanitäre Hilfe gewährt werde. Allerdings war nicht die Rede von einem Waffenstillstand.
Angeblich sei die Mission der EU unter dem Kommando eines italienischen Admirals beschlossen, wenn die Vereinten Nationen das Okay geben, aber nach dem Guardian gibt es zwischen den Mitgliedsländern noch Uneinigkeit. Der Druck steigt jedoch, weil Misrata bald in die Hände der Gaddafi-Truppen fallen könnte. Frankreich und Großbritannien drängen, die Frage ist auch, ob Deutschland mitspielt, denn in einer der beiden EU-Eingreiftruppen ist ein großer Anteil an deutschen Soldaten. Die Nato würde sich gerne auf die Einhaltung der Flugverbotszone beschränken und die militärische Sicherung der humanitären Missionen der EU überlassen. Nun darf man gespannt sein, wie sich Westerwelle und Merkel verhalten werden, wenn es ernst wird und deutsche Soldaten am Boden in Libyen kämpfen.