Ecuadors Präsident bittet Banken zur Kasse
Abgaben auf Auslandsvermögen und Finanztransaktionen sollen in Sozialhilfe fließen
Ecuadors Präsident Rafael Correa drängt auf eine Änderung der Steuergesetzgebung für Banken, um Auslandsvermögen und Finanztransaktionen mit höheren Abgaben belasten zu können. Eine entsprechende Initiative brachte der linksgerichtete Politiker Mitte dieser Woche in die Nationalversammlung des südamerikanischen Landes ein. Die Gesetzänderung könnte mit Hilfe einer Dringlichkeitsregelung binnen 30 Tagen in Kraft treten, wenn die Opposition nicht genug Stimmen zusammenbringt, um das Verfahren noch zu stoppen.
Correa, der sich mitten im Wahlkampf für seine Wiederwahl befindet, will durch die neuen Abgaben für Banken zwischen 200 und 300 Millionen US-Dollar jährlich in die öffentlichen Kassen spülen. Mit den Geldern sollen direkt monatliche Sozialhilfszahlungen für 1,2 der rund 15 Millionen Ecuadorianerinnen und Ecuadorianer finanziert werden. Derzeit betragen die Zahlungen 35 US-Dollar, demnächst sollen sie auf 50 US-Dollar erhöht werden. "Diejenigen, die zu viel verdienen, werden mehr an die Armen abgeben müssen", sagte Correa, der an der Universität von Illinois in den USA einen Abschluss in Wirtschaftswissenschaften erworben hat.
Wem das nach einem Wahlkampfmanöver klingt, der liegt nicht ganz falsch. Zwar entspricht die Erhöhung der staatlichen Unterstützung durchaus der Grundlinie der Regierung Correas, die auf eine akzentuierte Sozialpolitik setzt und zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes in den Ausbau der Infrastruktur, Bildung und Gesundheit investiert.
Dennoch geht es Correa auch um die laufende Kampagne für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Februar. Ursprünglich hatte der derzeit in Umfragen zweitplazierte Kandidat, der 57-jährige Bankunternehmer Guillermo Lasso, eine Erhöhung der Hilfszahlungen von 35 auf 50 US-Dollar versprochen, sollte er die Wahl gewinnen. Correa griff die Initiative auf und will sie nun ausgerechnet mit Steuerabgaben für Kreditinstitute gegenfinanzieren.
In derzeitigen Umfragen liegt Rafael Correa bei rund 55 Prozent und stützt sich maßgeblich auf die Stimmen der ärmeren Bevölkerungsteile und der Mittelschicht. Lasso kann nach einer Erhebung des Umfrageinstituts Cedatos mit 23 Prozent der Stimmen rechnen. Alle anderen Kandidaten, darunter der von deutschen Parteistiftungen massiv unterstützte Alberto Acosta, liegen in den Prognosen deutlich unter zehn Prozent.