Blauhelme nach Syrien?
Die syrische Regierung lehnt den Vorschlag der Arabischen Liga ab
Der neue Vorschlag, um das Blutvergießen in Syrien zu stoppen, wurde von Syriens Regierung schon „kategorisch“ abgelehnt, bevor die Tinte noch ganz trocken war: Der Vorschlag des arabischen Ministerrats - einer Einrichtung der Arabischen Liga - offenbare einen „Zustand der Hysterie“, kommentierte der syrische Vertreter der Liga den neuen Plan der Gemeinschaft. Die will den UN-Sicherheitsrat darum bemühen, so schnell wie möglich eine Friedenstruppe aus 3.000 UN-Blauhelmen nach Syrien zu schicken.
Eine entsprechende Resolution zur Einrichtungen einer solchen Truppen aus arabischen und UN-Soldaten wurde gestern im Ministerrat der Arabischen Liga getroffen. Die Friedenstruppe soll den Waffenstillstand überwachen. Die syrische Regierung stellt ihn Abrede, dass der Vorschlag tatsächlich von allen arabischen Ländern getragen werde, stattdessen wirft sie den Regierungen in Saudi-Arabien und Katar vor, dass sie die Arabische Liga usurpieren und den „kollektiven Willen“ der arabischen Länder verfälschen würde.
Die Chancen, dass der Vorschlag tatsächlich vom Sicherheitsrat angenommen und mit einer Resolution gestützt wird, stehen nach dem letztwöchigen Sicherheitsrats-Veto Russlands und China bei Null, wahrscheinlich für lange Zeit - wie auch die Aussichten, dass sich Baschar al-Assad auf eine andere Politik, als jene, die mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln auf seinen Machterhalt ausgerichtet ist, einlenkt. Der neue Verfassungsentwurf, der Syrien in ein Land mit „beispielgebenden öffentlichen Freiheiten und politischer Pluralität“ verwandeln soll, muss den Bewohnern in Homs, die ausgehungert werden und von der syrischen Armee tödlich bedroht sind, wie Hohn vorkommen.