Mehr Land für den Frieden?

Die Regierung Netanjahu sucht nach Möglichkeiten, illegal errichtete Bauten auf privatem palästinensischem Besitz im Nachhinein zu legalisieren

Die Nachricht von der bevorstehenden Freilassung von Gilad Shalit, die seit 5 Jahren verhandelt wurde und nach Angaben der Hamas mit einem Gefangenenaustausch von 1000 gegen einen geregelt, verdrängte gestern Abend eine andere Nachricht, die unter anderen Umständen möglicherweise für mehr Aufmerksamkeit gesorgt hätte.

Nach Recherchen der israelischen Zeitung Ha'aretz versucht der israelische Premierminster Netanjahu, so genannte Außenposten ("outposts"), jüdische Bauten außerhalb von Siedlungen, die auf privatem palästinensischem Grund errichtet wurden, zu legalisieren. Wie die Zeitung herausgefunden hat, soll sich Netanjahu aufgrund des Drucks von Siedlern dazu entschlossen haben, eine Task Force einzurichten, um die Möglichkeiten der Legalisierung zu prüfen. Am politischen Willen dazu fehlt es nicht.

Im Februar sah das noch anders aus, wie die Zeitung berichtet. Bei einem Treffen zwischen Netanjahu, Ehud Barak, den Ministern Ya'alon, Benny Begin und dem Generalstaatsanwalt sowie Vertretern der Justiz habe man noch beschlossen, sämtliche Außenposten auf dem Privatbesitz von Palästinensern abzureißen - mit der Einschränkung, dass "illegale Bauten" in Siedlungen oder Outposts, die auf staatlichem Land errichtet wurden, im Nachhinein legalisiert würden. Nach dem Willen von Siedlervertretern soll die nachträgliche Legalisierung sich nun auch auf Outposts erstrecken, die auf privatem Palästinensergrund gebaut wurden.

Nachdem die Siedler später darauf aufmerksam wurden, dass die Regierung es ernst meinte mit dem Abbruch, sollen sie laut Ha'aretz über Knessetabgeordnete, Minister und Netanjahu selbst Druck ausgeübt haben, um weitere Weisungen (in Form von "affidavits") zur Zerstörung solcher Bauten, die an den israelischen High Court of Justice geschickt wurden, zu verhindern.

"Inter alia, the affidavits said that by the end of this year, the Givat Assaf outpost would be razed in its entirety, as would parts of the outposts of Givat Haro'eh, Ramat Gilad and Bnei Adam. In addition, by May 2012, 30 houses and caravans in Jebel Artis, near Beit El, will be demolished, while Migron, which is home to 45 families, is due to go by the end of March 2012."

Am vergangenen Sonntag soll Netanjahu dem Druck nachgegeben haben und veranlasst haben, Möglichkeiten zu eruieren, wie man diese Outposts legalisieren könnte. Siedler würden einerseits "generöse Entschädigungszahlungen" vorschlagen, aber auch rechtliche Erklärungen, wonach die Besitzer "nicht anwesend ('absentees') sind", weshalb das Land benutzt werden dürfe.

Laut Ha'aretz versucht die Regierung derzeit "mit großem Einsatz alles zu legalisieren, was auf staatlichem (palästinensischem, Einf. d.V.) Land gebaut wurde, ohne Erlaubnis oder einer übergeordneten Planung, in Siedlungen wie auf Außenposten". Es gehe um den größten Teil dessen, was in den letzten 20 Jahren in den Siedlungen gebaut wurde.

"At stake is much of what has been built in the settlements over the last 20 years. Based on the state's submissions to the High Court, it seems it plans to legalize 326 permanent houses and 344 caravans."