Staat hat die Lauscher weit offen

2008 ist die Telefonüberwachung um 11 Prozent gestiegen

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Nach einer Statistik des Bundesamtes der Justiz, die der Süddeutsche Zeitung vorliegen soll, wurde die Telefon- und Internetkommunikation 2008 5.348 mal abgehört, 2007 waren es 4.806 mal. "Insgesamt 16.463 Mal wurden Überwachungsmaßnahmen angeordnet." Bayern steht dabei offenbar vorne, hier stieg die Überwachung sogar um 30 Prozent an.

Die SZ merkt an, dass damit sowieso nur die Spitze des Eisbergs erfasst sei: "Die genannten Zahlen beziehen sich allerdings nur auf die Abhörmaßnahmen auf Basis der Strafprozessordnung, also im Rahmen laufender Ermittlungs- und Strafverfahren wegen eines konkreten Verdachts auf eine Straftat. Abhöraktionen und Lauschangriffe der Polizei zu präventiven Zwecken sind hier nicht enthalten. Ebenso wenig enthalten sind die Eingriffe der Geheimdienste in das Fernmeldegeheimnis."

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