Schweizerische Piratenpartei fordert Aufklärung über möglicherweise illegalen Staatstrojanereinsatz

Die Firma DigiTask lieferte nach eigenen Angaben auch in die Eidgenossenschaft

Die am letzten Wochenende vom Chaos Computer Club (CCC) angestoßene Staatstrojaneraffäre zieht immer weitere Kreise: Inzwischen wurde bekannt, dass die Firma DigiTask, der Hersteller des vom CCC analysierten Programms, nicht nur in mehrere deutsche Bundesländer und an den (Finanzminister Wolfgang Schäuble unterstehenden) Zoll geliefert hat, sondern auch nach Österreich, in die Niederlande und in die Schweiz.

Nachdem die österreichische Piratenpartei bereits gestern Konsequenzen aus dem Bekanntwerden der Lieferung verlangte, fordert heute die schweizerischen Piraten eine Untersuchung, ob der Trojaner in der Eidgenossenschaft zum Einsatz kam. In der Schweiz gibt es bis jetzt keine gesetzliche Grundlage, auf die sich Behörden in solch einem Fall berufen könnten. Eine Änderung des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF-Revision3), die solch einen Einsatz erlauben würde, ist zwar geplant, aber seit längerer Zeit "hängig".

Die schweizerischen Justizbehörden und die Bundespolizei Fedpol schweigen bislang zu den Vorwürfen, was die Piraten "nicht akzeptieren" wollen. Sie verlangen Auskunft darüber, welche DigiTask-Programme konkret in die Schweiz geliefert wurden und was man dort mit ihnen machte. "Sollte gegen geltendes Recht verstoßen worden sein", so die Partei, die bei den Wahlen am 23. Oktober in den Nationalrat einziehen will, dann müsse "die Öffentlichkeit genau darüber informiert werden und personelle Konsequenzen wären unausweichlich".