Obama: "Gaddafi soll zurücktreten"
Die internationalen Stellungnahmen gegen den libyschen Staatschef werden deutlicher. Der UN-Generalsekretär warnt davor, dass der Resolution des Sicherheitsrates weitergehende Aktivitäten folgen könnten
Der UN-Sicherheitsrat hat sich Fall Libyen gestern nacht für seine Verhältnisse schnell und einstimmig für Sanktionen gegen Libyen entschieden. Wie sich das bereits zuvor abgezeichnet hatte, beschloss das UN-Gremium in seiner Resolution 1970 ein Waffenembargo, das Einfrieren des Vermögens der libyschen Führung, sowie Reiseverbote und - der spannendste Moment der Abstimmung, weil einige Länder hier offensichtlich einen Präzidenzfall fürchteten, der auf sie zurückfallen könnte, doch hob schließlich auch der Vertreter Chinas seinen Arm zur Zustimmung - das Einschalten des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten. Der Strafgerichtshof soll Ermittlungen aufnehmen. Alle Gewalt solle sofort eingestellt werden, so der Sicherheitsrat, der die libysche Führung auch dazu aufrief, die "legitimen Forderungen der Bevölkerung" zu erfüllen.
Die heutigen Maßnahmen seien hart, kommentierte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon den Beschluss des Sicherheitsrates, doch würden kommende Tagen möglicherweise "kühnere Aktionen" nötig machen:
"Today’s measures are tough. In the coming days, if needed, even bolder action may become necessary."
Die Sanktionen sollen sich auf 16 aufgeführte Namen beziehen. Auf Gaddafi, seine Familie und den inneren Kreis der libyschen Führung, Mitglieder des Geheimdienstes und der Ministerien, welche die Strippen bei den Gewaltakten gegen Zivilisten gezogen haben. Laut New York Times haben die USA schon damit begonnen, ihre Sanktionen umzusetzen, so seien Vermögenswerte der libyschen Regierung eingefroren worden; man habe Ähnliches vor mit Vermögensanlagen in den USA, die libyschen Funktionären gehören, die bei der Niederschlagung der Proteste mitgewirkt haben.
Indessen soll Präsident Barack Obama in einem Telefongespräch mit der deutschen Kanzelrin Merkel seine bislang deutlichste Stellungnahme zu Gaddafi geäußert haben:
"Colonel Qaddafi had lost the legitimacy to rule and should step down."
Gestern hat Telepolis eine neue Umfrage zu diesem Thema gestartet: Gaddafi geht über Leichen und wir sehen zu? Bislang wird das Vorgehen Gaddafis nur verurteilt, Sanktionen werden angedroht, Gelder eingefroren, über eine Sperrung des Luftraums wird nachgedacht. Aber das hilft den Menschen jetzt nicht. Sollte die internationale Gemeinschaft zur Not auch militärisch intervenieren?