Hauptsache Zwang als "Gegenleistung" für Hartz-IV

FDP-Chef Westerwelle hat eine neue Gruppe entdeckt, gegen die man Stimmung machen könnte

Außenminister Guido Westerwelle hat sich erneut in die Hartz-IV-Debatte eingeschaltet. Während der Konflikt zwischen FDP und Union, aber auch innerhalb der Union weiter um die Frage der Steuersenkung schwelt, setzt der FDP-Chef wieder einmal auf das Thema, dass Hartz-IV-Empfänger, denen er anstrengungslosen Wohlstand attestierte, eine Gegenleistung zu erbringen hätte.

Nun hat der Liberale, der mit seinen Äußerungen ins Fettnäpfchen getreten ist und dem vorgeworfen wurde, die Menschen am unteren Rand gegeneinander auszuspielen, eine neue Gruppe im Visier, mit der er sich wohl mehrheitsfähig wähnt (s.a.: FDP fordert weniger Bildung in Deutschland). Junge Hartz-IV-Empfänger sollen nach dem Willen von Westerwelle binnen sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. Wenn sie das ablehnen, sollen die Bezüge gekürzt werden. Neu daran ist eigentlich nur, dass das verpflichtende Angebot innerhalb der Frist kommen soll.

Im Bericht aus Berlin sagte Westerwelle betont markig in der schon gewohnten Rhetorik:. "Wer jung ist, wer gesund ist, wer keine eigenen Angehörigen zu versorgen hat, dem ist es zumutbar, dass er für das, was er vom Staat bekommt, auch eine Gegenleistung erbringt. Umgekehrt muss man vom Staat erwarten, dass ein Angebot gemacht wird. Aber wir erwarten dann auch, dass dieses Angebot angenommen wird." Fragt sich jetzt nur noch, was für Angebote dies sein werden. Schon jetzt sind viele Fortbildungsangebote für die Katz. Letztlich scheint es um eine Disziplinierung zu gehen. Hauptsache, es wird irgendetwas gemacht bzw. eine Drohkulisse aufgebaut.

Westerwelle hält trotz Kritik von Finanzminister Schäuble weiter an den geplanten, wenn auch bereits reduzierten Steuerkürzungen fest. Im Rückzugsgefecht meint er, dass die Kommunen stärker an der Mehrwertsteuer beteiligt werden können, um nicht die Last der liberalen Steuersenkungen direkt an die Bürger weitergeben zu müssen. Wie aber dann die Mindereinannahmen des Bundes kompensiert werden können oder welche Einsparungen hier notwendig wären, sagte er lieber mal nicht.