Schweizer belassen Rauchregelungen auf Kantonsebene

Die Bürger der Eidgenossenschaft lehnen eine Initiative für ein landesweites Verbot mit Zwei-Drittel-Mehrheit ab

Gestern stand in der Schweiz die Initiative "Schutz gegen Passivrauchen" zur Abstimmung. Sie sah vor, dass in allen Gaststätten der Eidgenossenschaft künftig ein strenges Rauchverbot nach Tessiner Vorbild herrschen soll. Die Schweizer zeigten sich allerdings mit einer Mehrheit von 66 Prozent der Auffassung, dass die Angelegenheit nicht landesweit geregelt werden muss, sondern weiterhin im Zuständigkeitsbereich der 26 Kantone verbleiben soll. Von diesen erlauben elf das Rauchen in kleineren Kneipen und sieben nur in abgetrennten Raucherzimmern.

Die Tatsache, dass auch die Bürger in sieben der acht Kantone mit (vorher häufig per Volksentscheid verabschiedeten) strengen Rauchverboten gegen die Initiative stimmten, lässt zwei Erklärungsmöglichkeiten zu: Entweder sie sind mit den strengen Rauchverboten mittlerweile unzufrieden, oder (was die schweizerische Presse für wahrscheinlicher hält) sie wollten ihren eigenen Willen nicht den Bürgern anderer Kantone aufzwingen. Nur in einem einzigen der 26 Kantone, in Genf, erreichte der Vorstoß der Lungenliga eine Mehrheit.

Sozialdemokraten und Grüne zeigten sich enttäuscht vom Ausgang der Abstimmung: Die SP-Nationalratsabgeordnete Silvia Schenker sprach in diesem Zusammenhang von einem "unzureichenden Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden in vielen Kantonen", den ihre Partei nun direkt vor Ort angehen wolle. Ihre grüne Kollegin Yvonne Gilli vertrat die Ansicht, die Initiative sei nur deshalb gescheitert, weil man sie den Bürgern nicht ausreichend erklärt habe. Ruedi Noser von der schweizerischen FDP sieht der Zwei-Drittel-Ablehnung dagegen einen Schlussstrich unter weitere "Zwängerei" und Bevormundung: "Jetzt", so Noser, "werden die extremen Nichtraucherorganisationen merken, dass sie aufhören müssen."