Hausdurchsuchungen bei der Hypo-Vereinsbank angeblich ohne Mollath-Bezüge

Grüne fordern mit Dringlichkeitsantrag im Landtag Merks Rücktritt

Einen Tag nachdem der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer eine Überprüfung des Falles Mollath angeregt hat, durchsuchte die Steuerfahndung mit über 60 Steuerfahndern, Staatsanwälten und Kriminalpolizisten 13 Bürogebäude der HypoVereinsbank in Bayern. Der Verdacht gegen mehrere Beschuldigte lautet auf Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug in Höhe von 124 Millionen Euro aus Aktiengeschäften. Durch Absprachen zwischen Bankern und Großkunden seien Aktiengeschäfte bewusst so gestaltet worden, dass Erstattungsansprüche widerrechtlich ausgenutzt werden konnten, und der Profit statt aus der Produktion oder den Handel aus der Steuerkasse floss.

Hinter der Durchsuchung stecken die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das Bundeskriminalamt. Die von Gustl Mollath erhobene Schwarzgeldkomplex-Vorwürfe sollen bei den Razzien keine Rolle gespielt haben. Bislang heißt es dazu von Behördenseite, die Taten dürften verjährt sein. In jedem Fall bot die Durchsuchung aber eine Gelegenheit, der Öffentlichkeit und den Medien eine gewisse Unabhängigkeit der Behörden von dem Geldinstitut zu demonstrieren, die derzeit sicher nicht ungelegen kommt. Angeblich werden aktuell ähnliche Vorgänge bei anderen Banken und in anderen Bundesländern geprüft. Insgesamt soll es dabei um Milliardensummen gehen.

Nach den Freien Wählern fordern mittlerweile auch die Grünen offen den Rücktritt der bayerischen Justizministerin Beate Merk. Eine "unvoreingenommene Aufarbeitung" des Falls Mollath ist nach Ansicht ihrer rechtspolitische Sprecherin Christine Stahl nur ohne sie möglich. Ihr Krisenmanagement sei "desaströs" und sie genieße augenscheinlich "weder das Vertrauen des Ministerpräsidenten, noch das der Bevölkerung". Dort habe sich habe sich "in den letzten Wochen […] der Eindruck verstärkt, dass die bayerische Justiz Hinweisen auf Schwarzgeldvergehen mit nur geringer Motivation nachgehe, der Hinweisgeber aber möglicherweise Schaden erleide".