Mehrheit der Bürger für Rot-Rot-Grün in NRW?
Nach Online-Umfragen scheint die von CDU und FDP geschürte Angst vor den Linksextremisten nicht mehr zu fruchten
In NRW scheint es derzeit auf eine rot-rot-grüne Koalition zuzulaufen, wenn die SPD über ihren Schatten springen kann, den sie in Berlin schon längst überwunden hat. Die Aversion der SPD-Altvorderen gegen die Abspalter und Newcomer aus dem Osten ist allerdings von ebenso großer Irrationalität wie Hochmut geprägt, wohingegen die Übereinstimmungen mit den Linken in vielen Fragen auf jeden Fall wesentlich größer als mit der FDP und Teilen der Union ist.
Allerdings wird die SPD, stärker als die Grünen, einiges zu schlucken haben, unüberwindlich erscheinen die Forderungen der Linken aber nicht, auch wenn manche der NRW-Linken schräge Figuren sind. Wolfgang Zimmermann, der Sprecher der NRW-Linkspartei: "Für mich steht fest, dass es mit uns keinen Sozialabbau, keine Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst und keine weiteren Privatisierungen öffentlichen Eigentums geben kann." Da hat man eine Sprachregelung gefunden, auch Sarah Wagenknecht sagte im SZ-Interview, es müsse einen "klaren Politikwechsel" geben, und nennt als Mindestbedingungen: "Wir werden uns an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierungen betreibt, Sozialabbau vornimmt oder im öffentlichen Dienst Stellen abbaut." Die Abschaffung der Studiengebühren sollte ebensowenig ein Hindernis darstellen wie die Forderung nach Einführung eines Mindestlohns. Das Problem dürfte nur werden, dass man ums Sparen nicht herumkommt und nicht nur Mehrausgaben planen kann, die Linkspartei hier aber außer Steuererhöhungen kaum beweglich zu sein scheint.
Zwar haben CDU und FDP wieder versucht, die Linkspartei und damit schon Gespräche mit ihr zu dämonisieren, weil sie linksextremistisch oder verfassungsfeindlich sei, aber diese Freiheit-oder-Sozialismus-Strategie aus dem Kalten Krieg und den Zeiten von DDR und BRD scheint immer weniger zu fruchten, wenn sie nicht durch inhaltliche Auseinandersetzung, sondern stark von Vorurteilen und Pauschalverurteilungen geprägt ist.
Eine mittlerweile beendete Umfrage der Tagesschau mag für die Stimmungslage symptomatisch sein, obgleich das gute Ergebnis für die rot-rot-grüne Koalition überrascht und vielleicht nur zeigt, dass diejenigen, die eine Abkehr vom schwarz-gelben Projekt wollen, einfach aktiver sind. Von über 50.000 Stimmen sollen hier 58 Prozent für eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken gestimmt haben, immerhin noch 21 Prozent für eine große Koalition, für eine Ampel oder Jamaika waren nur 10 Prozent. Selbst bei Welt Online ist keine Mehrheit prinzipiell gegen eine rot-rot-grüne Koalition, mit über 10.000 abgegebenen Stimmen wären 37 Prozent dafür und 16 Prozent halten sie für eine Notlösung. Auch auf Der Westen sieht das Ergebnis einer Online-Umfrage nicht viel anders aus. Da haben zwar nur knapp mehr als 2000 Leser abgestimmt, 63 Prozent sprechen sich aber für eine Koalition von SPD und Grünen mit den "Linksextremisten" aus, 19 Prozent für eine große Koalition, 18 Prozent für eine Neuwahl.
Und was meinen die Telepolis-Leser zu Rot-Rot-Grün in NRW? Nach der Absage der FDP sind in NRW die Chancen für eine rot-rot-grüne Koalition gestiegen. Würden Sie eine solche begrüßen?