Isländer stimmen mit überwältigender Mehrheit gegen Entschädigungsplan
Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung lehnen eine bedingungslose Begleichung britischer und niederländischer Verluste durch heimische Steuergelder ab
Die Ergebnisse von Volksabstimmungen unterscheiden sich teilweise sehr deutlich von dem, was parlamentarische Mehrheiten auskungeln. Das wurde gestern auch wieder in Island deutlich, wo sich Hochrechnungen zufolge 93 Prozent dem von der Regierung ausgehandelten Plan widersetzten, durch mangelnde Beaufsichtigung des Finanzsektors zustande gekommene Verluste britischer und niederländischer Kunden der Icesave-Bank in Höhe von 3,8 Milliarden Euro ohne Rücksicht auf die Wirtschaftsentwicklung bis 2024 aus Steuergeldern zu begleichen.
Das Geld sollte an die britische und die niederländische Regierung gehen, welche heimische Anleger bereits entschädigten. Bei den Verlusten handelt es sich keineswegs nur um Einlagen von Kleinsparern, sondern zu beträchtlichen Teilen auch um Investitionen institutioneller Spekulanten, die nach Auffassung vieler Isländer mitschuldig am Finanzcrash sind und eher bestraft als entschädigt werden sollten. Auch, dass vor allem die britischen Regierungen der letzten Jahrzehnte besonders eifrig an jenem immer noch weitgehend unreformierten Welt-Finanzsystem mitgebaut hatten, das fast zum Staatsbankrott Islands führte, war für zahlreiche Bewohner der nördlicher gelegenen Insel offenbar ein nicht zu vernachlässigendes Entscheidungskriterium.
Die Befürworter des von Kritikern mit dem Versailler Vertrag verglichenen Reparationsabkommens argumentierten vor allem damit, dass eine Ablehnung des Plans die Aufnahme des Landes in die EU gefährden würde. Eine Vorstellung, die – wie das jetzt bekannte Ergebnis zeigt - entweder keinen glaubhaften Eindruck machte oder nur wenige Isländer schreckte.
Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir nahm das Ergebnis gelassen und meinte, es sei weder eine "Überraschung", noch ein "Schock" für ihre Regierung. Sie plant mittlerweile den Umbau ihres Landes zu einer Oase für die Pressefreiheit – ein Vorhaben, das in seiner Ersten Lesung das Parlament in der letzten Woche mit überwältigender Mehrheit passierte. Einer solchen Spezialisierung, die Medienunternehmen aus aller Welt anlocken soll, könnte eine EU-Mitgliedschaft eher hinderlich sein.