Fall Mollath: Kein Thema für den Menschenrechtsausschuss des Bundestages

CDU/CSU und FDP streichen Causa Mollath als Tagesordnungspunkt von der Liste – schwere Kritik an Staatsministerin Haderthauer

Eigentlich sollte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch vor dem Menschenrechtsausschuss des Bundestages im Fall Gustl Mollath berichten – auf eine Initiative der Grünen.

Auf der Tagesordnung stand unter Punkt 15: "Unterrichtung durch die Bundesregierung über den polizeilichen und justiziellen Umgang mit Gustl Ferdinand Mollath."

Doch zu einer Stellungnahme der Bundesjustizministerin sollte es nicht kommen.

Auf Antrag der Parteien CDU/CSU und der FDP wurde Tagesordnungspunkt gestrichen – die Grünen in Bayern reagierten empört. In einer Pressemitteilung der Partei äußert sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bayern, Martin Runge, mit den Worten: "Der Untersuchungsausschuss in Bayern wurde mit den Stimmen aller Fraktionen, ja auf Antrag aller Fraktionen eingerichtet. Es kann nicht angehen, bei uns den Aufklärer zu geben, in Berlin jedoch zu kneifen."

Runge verwies darauf, dass der Menschenrechtsausschuss des Bundestages Menschenrechtsverletzungen im Ausland "lautstark anprangert", im Fall Mollath die Regierungskoalition aber die Augen verschließe.

Der bayerische Grünen-Fraktionschef meinte, die Weigerung von Teilen des Ausschusses, sich mit dem Fall des Zwangspsychiatrisierten auseinanderzusetzen, ändere nichts daran, dass "die massiven Versäumnisse von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung in Bayern auch auf Bundesebene noch zur Sprache kommen".

Runge übte insbesondere Kritik am Bundestagsabgeordneten Michael Frieser (CSU), der aus Mollaths Heimatstadt Nürnberg kommt und ebenfalls gegen die Behandlung des Falls gestimmt hat.

Erika Lorenz-Löblein, die Anwältin Gustl Mollaths, sagte Telepolis, sie habe erfahren, Frieser sei angeblich ein Jugendfreund von Mollaths Ex-Frau und die Elternhäuser der beiden seien einen Steinwurf entfernt gewesen. Das Berliner Büro des CSU-Abgeordneten wollte sich auf unsere Anfrage zum Abstimmungsverhalten und zur Frage einer möglichen Bekanntschaft zwischen Frieser und Mollaths Ex-Frau nicht äußern.

Heftiger Kritik sieht sich derzeit auch die bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Christine Haderthauer, ausgesetzt.

Für die kommende Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung und Arbeit am 4. Juli, sind diverse Dringlichkeitsanträge gestellt - u.a. wegen der "Beinahe-Freilassung von Gustl Mollath aufgrund eines gefälschten Gerichtsbeschlusses" und einer "zweifelhaften Amtsführung der Staatsministerin".

Haderthauer steht nicht nur wegen der Affäre Mollath in der Kritik. Auch ihre Haltung gegenüber den derzeit in München im Hungerstreik befindlichen Asylbewerbern wirft Fragen auf. Auf den Protest reagierte die Ministerin laut Süddeutscher Zeitung angespannt: "Hierzulande", so die CSU-Politikerin am Mittwoch, "ist Politik nicht erpressbar, wir leben in einem Rechtsstaat, wo man sich nicht durch Hungerstreiks eine Vorzugsbehandlung erzwingen kann."