Foxnews: Wikileaks-Mitarbeiter als "feindliche Kämpfer" einstufen

Von rechter Seite gerät US-Präsident Obama unter Druck, weil er nichts gegen Wikileaks unternehme

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Im Pentagon wird laut vermutet, dass Wikileaks noch mehr Geheimdokumente besitzen und veröffentlichen könnte, darunter weitere Dokumente und ein Video aus Afghanistan. Wikileaks-Cehf Assange hatte bei der Vorstellung der Irak-Dokumente auch angekündigt, Dokumente über Russland ins Internet zu stellen, ohne sich näher darüber zu äußern. Zudem bestätigte er, dass es weitere Dokumente aus Afghanistan gebe. Das Spiel mit Ankündigungen und dem Schüren der Medienaufmerksamkeit gehört zum Geschäft.

Pentagonsprecher Lapan erklärt, eine Expertengruppe hätte die Sicherheit der Computernetzwerke untersucht und Empfehlungen ausgesprochen, was verbessert werden müsste. Auf die Frage von CNN, ob man mit der gesamten Computerkompetenz des Staates immer noch nicht die geheimnisvolle und verschlüsselte Datei namens Insurance geknackt habe, antwortete er nicht und grinste nur. Das deutet vermutlich darauf hin, dass man es noch nicht geschafft hat und darüber lieber schweigt. Vermutet wird auch schon länger, dass das Pentagon einen Angriff auf die Websites von Wikileaks machen könnte, zumal diese nicht nur auf angeblich gut gesicherten Servern in Schweden, sondern auch auf amerikanischen Servern von Amazon liegen.

Deutlicher feuert da schon der rechte Murdoch-Sender Foxnews.com und hat am Montag einen Kommentar von Christian Whiton, einem ehemaligen Berater des US-Außenministeriums, veröffentlicht, in dem die Regierung kritisiert wird, dass sie nichts gegen die "Wikileaks-Bedrohung" getan habe. Das sei skandalös, schließlich gehe es um eine ernsthafte Gefährdung der nationalen Sicherheit, eine Warnung, mit der der ehemalige Präsident Bush nahezu alles durchsetzen konnte. Es gehe auch keineswegs um Regierungstransparenz oder gar um Meinungsfreiheit, nein, Wikileaks führe einen "politischen Krieg gegen die USA".

Wikileaks ist, was dem konservativen Autor und Sender zurecht kommt, eine "ausländische Organisation", die über Spionage die Dokumente erlangt habe und sie benutze, um die Politik der USA zu verändern. Assange wolle, dass "die freie Welt zwei Kriege verliert", so interpretiert Foxnews die Intentionen des Wikileaks-Chefs. Zudem erschwere die Massenveröffentlichung den Sicherheitskräften, Menschen zu finden, die mit ihnen kooperieren. Informanten aber seien entscheidend für "unsere Verteidigung".

Bislang hätten das Weiße Haus und der von Demokraten dominierte Kongress geschlafen, aber Whiton hat da ein paar Vorschläge zu machen, die den Eindruck erwecken, man würde wieder mitten im Kalten Krieg sein. So könnte man Assange und seine Mitarbeiter der Spionage anklagen und die Verbündeten auffordern, dies auch zu machen. Das ist eine Überlegung, die man auch im Pentagon schon angestellt hat, anscheinend bislang ohne Ergebnis.

Interessant ist besonders die Idee, die Mitarbeiter von Wikileaks als vogelfreie "feindliche Kämpfer" zu deklarieren, da man dann "außergerichtliche Aktionen gegen sie" ausführen könne. Was er damit meint, weiß man: Sie könnten heimlich verschleppt, in ein Gefangenenlager gesteckt oder gar wie in Afghanistan, Pakistan oder Jemen üblich etwa durch Drohnen getötet werden, wenn sie sich in einem dafür günstigen Land aufhalten.

Realistischer wäre schon der Vorschlag, die Gelder einzufrieren und Finanzorganisationen mit Sanktionen zu drohen, wenn sie mit "dieser den Terrorismus ermöglichenden Organisation" kooperiert. Und dann könnte natürlich auch das neue Cyber-Command zeigen, was es kann, indem es Wikileaks und alle Telekommunikationsfirmen angreift, die für die Organisation Dienste leisten.