Schweiz blockiert Gelder von Mubarak und seiner Familie

Die Schweiz will kein schmutziges Geld", erklärt die schweizerische Bundespräsidentin und Außenministerin Micheline Calmy-Rey

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo, dem Zentrum der Proteste, weil das Geschehen dort unter der permanenten Aufmerksamkeit der Medien stand, die als Resonanzboden wirkten, gab es gestern Mitternacht nach BBC einen neuen Sprechgesang: "Wir wollen Mubaraks 70 Milliarden zurück."

Nach Berichten soll die Familie Mubarak meist über krumme Geschäfte ein gewaltiges Vermögen von bis 70 Milliarden Dollar angehäuft haben. So machen das Diktatoren, die auch an den Schalthebeln der Kapitalflüsse sitzen.

Der Bundesrat der Schweiz hat nach dem Rücktritt Mubaraks, der sehr erzwungen aussieht, sicherheitshalber die Gelder von ihm und seiner Familie für 3 Jahre einfrieren lassen. Dem könnten sich auch andere Länder anschließen, in denen der Mubarak-Clan Gelder deponiert hat, die vermutlich nicht rechtmäßig, sondern aufgrund der grassierenden Korruption einkassiert wurden. "Der Bundesrat will damit jegliches Risiko einer Veruntreuung von staatlichem ägyptischen Eigentum vermeiden", heißt es.

Erst kürzlich trat "Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen" (RuVG) in Kraft. Es soll die "Sperrung, Einbeziehung und Rückerstattung von Vermögenswerten politisch exponierter Personen oder ihres Umfelds" ohne Gerichtsverfahren aufgrund eines eingeleiteten internationalen Rechtshilfeverfahrens des betroffenen Staates gewährleisten, wenn diese unrechtmäßig erworben worden sind.

"Die Schweiz will kein schmutziges Geld", sagte die schweizerische Bundespräsidentin und Außenministerin Micheline Calmy-Rey gestern im Deutschlandradio Kultur. Die Schweiz nehme mittlerweile eine Pionierrolle bei der Suche und Sperrung von Geldern, die durch Politiker veruntreut wurden, ein.

Auch wenn nun die Schweiz immerhin reagiert, aber andere Länder bislang nichts machen, in denen die Mubaraks Gelder oder Besitztümer haben, so bleibt der Skandal bestehen, dass man nicht nur politisch mit Diktatoren zusammen arbeitet. So lange sie an der Macht sind, gibt es offenbar keine Skrupel, das Geld, an dem Blut klebt, ins Land und in Banken anlegen zu lassen. Was aber ist beispielsweise mit den Geldern der saudischen Herrscherfamilie und all der anderen Monarchen und Despoten, die noch im arabischen Raum herrschen?

Rechtlich ist das natürlich schwierig. Calmy-Rey dazu: "Wenn eine Regierung noch im Amt ist, dann wird sie kein Rechtshilfegesuch an die Schweiz richten. Darum haben wir diese erste Phase, die Präventionsphase." Mit dem eben in Kraft getretenen "Potentatengelder-Gesetz" könne die Schweiz auch das Geld blockieren, wenn der Staat noch kein funktionierendes Rechtssystem besitzt. Wenn Mubarak von der ägyptischen Regierung nicht belangt würde, dann kann er auch in der Schweiz seine unrechtmäßig erworbenen Gelder behalten.