CDU-FDP-Mehrheit in Baden-Württemberg lehnt Volksentscheid ab

Mit der Ablehnung im Landtag setzt die schwarz-gelbe Regierung auf die Abstimmung über S21 bei den Landtagswahlen

In Baden-Württemberg dürfte eine Schlichtung, selbst wenn sie irgendwie zu Ende gebracht werden würde, wenig Erfolg haben. Nach der Schlichtung und der durch sie gewonnenen Kenntnislage um das Bauprojekt S21 müsste eigentlich ein Volksentscheid anschließen. Schließlich sind an der Schlichtung nur wenige Gruppen beteiligt – und nachdem das Projekt schon so lange anvisiert ist, wurde auch deutlich, dass trotz aller demokratischen Entscheidungsverfahren gerade die jüngere Generation nicht einbezogen war.

Die schwarz-gelbe Regierung in Baden-Württemberg hat nun womöglich ihre letzte Chance verspielt, mit dem S21-Projekt nicht politisch beschädigt zu werden. Die Koalition entschied im Landtag, den Antrag der SPD abzulehnen. Angeblich sei aus verfassungsmäßigen Gründen, die aber umstritten sind, ein Volksentscheid darüber nicht möglich. Es liegen bereits zwei Gutachten vor, wie die SPD betont, die eine Volksabstimmung als verfassungsgemäß bezeichnen.

Die Grünen enthielten sich der Stimme, nachdem ihr Änderungsantrag, mit einem Gesetz "die Voraussetzungen für eine landesweite Volksabstimmung" zu schaffen, abgelehnt wurde, weil der von der SPD geforderte Volksentscheid nicht ergebnisoffen sei, sondern auf die Akzeptanz von S21 angelegt sei.

Vor der Landtagswahl dürfte es damit keine Volksabstimmung mehr geben, Schwarz-Gelb setzt so auf die Landtagswahl als Entscheidung. Die Grünen setzen allerdings trotz ihrer Enthaltung weiter auf einen Volksentscheid.