Tunesien: Proteste gehen weiter
Demonstrationen auch in Algerien, im Jemen und in Jordanien
Die Proteste gegen die Regierung in Tunesien gehen weiter. Trotz nächtlicher Ausgangssperre machten sich am Wochenende Tausende in der Hauptstadt Tunis mit Rufen wie "Nieder mit dem Regime, nieder mit der RC, nieder mit dem Interimspräsidenten, nieder mit dem Ministerpräsidenten" lautstark bemerkbar, was auch ein größeres Echo in internationalen Medien fand. Die Demonstranten versammelten sich gestern vor dem Sitz des Ministerpräsidenten Ghannouchi, dem "Palais de la Kasbah", um "unter seinem Fenster", wie es in einigen Berichten heißt, deutlich zu machen, dass sie sich die "Revolution" nicht vom Parteikader nehmen lassen wollen.
Dass sie vom tunesischen Hinterland, aus mehreren Orten in der Nähe von Sidi Bouzid, wo die Aufstände Mitte Dezember begannen, aufgebrochen sind, um sich Demonstranten in Tunis anzuschließen, soll zeigen, dass sie große Teile der Bevölkerung repräsentieren und der Widerstand gegen die RCD nicht etwa nur als Protest einiger weniger Randgruppen zu interpretieren ist. Vieles kommt jetzt darauf an, wie sich die Sicherheitskräfte beim Fortgang der Demonstrationen verhalten werden. Am Samstag hieß es, dass Polizisten Arm in Arm mit Demonstranten marschiert wären; gestern ließen es die Sicherheitsposten rund um den Sitz des Premierministers zu, dass Stacheldrahtbarrikaden entfernt wurden. Die Sicherheitskräfte zeigten sich "überwältigt", berichtet al-Jazeera.
Heute morgen kam es nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP allerdings zu ersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und jenen Polizeitruppen, die darauf spezialisert sind, Demonstrationen aufzulösen ("anti-emeute") - oft genug mit gröberer Gewalt, ihr Ruf ist schlecht. In der Nähe des Ministerpräsidentensitzes sollen von Seiten der Demostranten Steine und Flaschen auf die Polizisten geworfen worden sein, die Polizei habe mit Tränengas reagiert, berichtet der Nouvel Observateur heute - ein klares Anzeichen dafür, dass die Spannungen zwischen Regierung und Protestbewegung hoch bleiben. Die "Karawane der Befreiung", wie sich die Demonstration nennt, will trotz eisiger Kälte in den Nächten solange vor dem Palais de la Kasbah ausharren, bis der Ministerpräsident zurücktritt.
An den Spannungen ändert offensichtlich auch die Distanzierung der Regierung vom Regime unter Ben Ali nicht viel - dokumentiert wird dies mit einer Reihe von "Säuberungsmaßnahmen", Verhaftungen von mehreren Mitgliedern des Ben-Ali-Netzwerks, darunter auch des Chefs eines privaten TV-Senders, die am Wochenende gemeldet wurden. Daneben gibt es Verlautbarungen, welche den Willen bekunden, die bisher geübte Zensur abzuschaffen. So etwa die Entscheidung der Zollbehörde, Bücher, Journale, CDs, Filme und andere elektronische Medien ohne die bislang erforderliche Erlaubnis ins Land zu lassen. Für ein arabisches Land sei eine derartige Freiheit "atemberaubend", kommentiert der amerikanische Nahostexperten-Blogger Juan Cole.
Indessen wurden in den vergangenen Tagen Demonstrationen aus Algerien (trotz Verbot der Regierung), dem Jemen und aus Jordanien gemeldet, die sich - zumindest äußerlichen Zeichen nach - vom tunesischen Protest inspirieren lassen.