Solarförderung noch in der Schwebe

Solarwirtschaft setzt alle Hoffnung auf den Bundesrat, der die Kürzungen noch aufhalten könnte

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) hat an die Bundesländer [http://www.solarwirtschaft.de/presse-mediathek/pressemeldungen/pressemeldungen-im-detail/?tx_ttnews[year]=2012&tx_ttnews[month]=04&tx_ttnews[day]=04&tx_ttnews[tt_news]=14685&cHash=2607e596d6392a2f43cb1e3eddafc967 appelliert], die kürzlich vom Bundestag beschlossenen drastischen Einschnitte bei der Solarenergienutzung zu stoppen. Der Bundesrat befasst sich am 11. Mai mit der vom Bundestag beschlossenen Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und kann mit einfacher Mehrheit den Vermittlungsausschuss anrufen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Länderkammer könnte das Gesetz sogar noch stoppen. Im Vermittlungsausschuss könnten die Bundesländer zumindest noch Verbesserungen aushandeln.

Insbesondere beklagt der Verband die Kürzungen bei der Anlagengröße zwischen 10 und 100 Kilowatt, die besonders betroffen ist. Hier schlägt er vor, die Vergütung nicht wie vorgesehen von 24,4 bzw. 23,23 auf 16,5 Cent je Kilowattstunde (kWh) zu reduzieren, sondern auf 18,5 Ct./kWh. Diese Größenordnung habe in letzter Zeit 50 Prozent des Marktes ausgemacht. Oft würden sie von eigens für diesen Zweck gegründeten Genossenschaften oder anderen Modellen mit Bürgerbeteiligung auf angemieteten Dächern zum Beispiel von Schulen installiert. Diesen Projekten dürfe nicht der Bodenentzogen werden.

BSW-Geschäftführer Carsten Körnig dazu: "Für den Erfolg und die Akzeptanz der Energiewende ist es von großer Bedeutung, dass auch in Zukunft Menschen mit kleinem Geldbeutel oder Mieter ohne eigenes Hausdach an der Energiewende teilhaben können." Scharf kritisiert Körnig außerdem, dass Betreiber von Anlagen dieser Größenklasse zukünftig für zehn Prozent des erzeugten Solarstroms keine Förderung mehr erhalten sollen. Ein Eigenverbrauch sei bei diesen Anlagen in der Regel nicht möglich. Daher komme diese Maßnahme einer zusätzlichen Förderkürzung gleich.

Unterdessen kommt auch von einigen CDU geführten Bundesländern Kritik. "Geben Sie noch weitere deutliche Signale, dass die erneuerbaren Energien vor allem an den Produktionsstandorten eine Chance haben", hatte letzte Woche Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff an seinen Parteifreund Bundesumweltminister Norbert Röttgen appelliert und eine kleine Drohung hinterher geschickt: "Zeigen Sie, dass wir in den nächsten sechs Wochen noch weiter im Gespräch bleiben, damit wir am 11. Mai hier im Bundesrat kein Desaster mit dem Gesetz erleben."