Bundeskanzlerin: Deutschland soll aus Erfahrungen der Japaner mit Kernkraft lernen

Deutsche Atomkraftwerke sind allerdings sicher, so die Kanzlerin

Die Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima I bringt die Bundesregierung in Zugzwang. Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt erhalten Kernkraftgegner durch die Vorfälle in Japan Auftrieb. Mindestens 40.000 Menschen bildeten heute eine Menschenkette zwischen Stuttgart und dem AKW Neckarwestheim. Die Demonstration wurde bereits vor dem Erdbeben und der darauffolgenden nuklearen Katastrophe in Japan angekündigt.

Auf einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt versuchte Angela Merkel die innenpolitische Situation zu beruhigen. Zwei "Urgewalten der Natur" hätten eines der höchstentwickelten Länder der Welt getroffen, so die Kanzlerin. Erdbeben und Tsunami hätten gemeinsam für eine "außergewöhnlich ernste Situation" im Kernkraftwerk Fukushima gesorgt. Vom dortigen Unglück gehe jedoch keine Gefahr für Deutschland aus, dafür sei die Entfernung zu groß, wiederholte die Kanzlerin eine Aussage ihres Umweltministers Norbert Röttgen.

Offenbar mit Blick auf die vermehrt aufkommenden Forderungen nach einem schnellen Atomausstieg in Deutschland erklärte Merkel, deutsche Kernkraftwerke seien sicher. Zudem sei Deutschland weder von derart schweren Erdbeben noch von Flutwellen bedroht. Kritikern des Atomkurses der Bundesregierung soll damit der Wind aus den Segeln genommen werden.

Forderungen, die Laufzeitverlängerung zurückzunehmen, kommen dabei nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus den Reihen der Union selbst. Der seit jeher gegenüber der Kernenergie kritisch eingestellte CSU-Abgeordnete Josef Göppel erklärte, der Druck, ältere Kernkraftwerke planmäßig abzuschalten, werde zunehmen.

Göppel stellt damit die Laufzeitverlängerung in Frage. Derartige Diskussionen möchte die Regierung derzeit unbedingt aus dem Weg gehen. Fragen zur möglichen Rücknahme der Laufzeitverlängerung wichen sowohl Merkel als auch Westerwelle auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz aus. Westerwelle und Röttgen hatten vor einigen Stunden bereits unabhängig voneinander erklärt, dass es derzeit der falsche Zeitpunkt für "parteipolitischen Streit" sei, vielmehr müsse jetzt vor allem geholfen werden. Welche Interessen hinter dieser Diskussionsverweigerung stehen, brachte dabei Westerwelle zum Ausdruck, der entsprechende Diskussionsbeiträge in Zusammenhang mit den Landtagswahlen brachte.

Gleichwohl ist die Regierung bemüht, den Atomkritikern das Gefühl zu geben, sie würden in ihrem Anliegen ernst genommen. Bei der Sicherheit dürfe es keine Kompromisse geben, alles andere habe sich dem unterzuordnen, so Merkel. Wenn schon in Japan eine Naturkatastrophe derartige Folgen habe, müsse das auch in Deutschland zum Nachdenken führen. Deshalb werde man Lehren aus der nuklearen Katastrophe in Japan ziehen und gegebenenfalls Maßnahmen umsetzen. Westerwelle versprach, umgehend der Frage nachzugehen, ob die Kühlsysteme in deutschen Atomkraftwerken nachgebessert werden müssten.

Eine ernsthafte Beschäftigung mit den Risiken der Kernenergie in Deutschland lässt dies nicht erwarten. Dass Atomkraftwerke hierzulande nur unzureichend gegen Flugzeugabstürze gesichert sind, ist unter Experten unbestritten, ein ausreichender Schutz gegen terroristische Angriffe besteht ebenfalls nicht. Wenn die Regierung nun über Kühlsysteme nachdenken will, ist das nichts weiter als ein Ablenkungsmanöver.