Vermögen von Chevron soll in Argentinien eingefroren werden
Ein argentinisches Gericht entscheidet über eine Umweltschutzklage gegen den Ölkonzern, die ihren Ursprung in Ecuador hat
Es ist die Stunde des Anwalts. Enrique Bruchou kann einen großen Erfolg für die Kläger aus Ecuador verbuchen, in einem Verfahren, das er als "größte Umweltschutzklage der Welt" bezeichnet: Ein argentinisches Gericht hat nun verfügt, dass sämtliches Vermögen des US-Ölkonzerns Chevron in Argentinien eingefroren wird.
Bis die Summe von 19 Milliarden US-Dollar erreicht sei, sollen zu 100 Prozent das Kapital des Konzerns in Argentinien, daraus resultierende Dividenden sowie die Anteile Chevrons am argentinischen Ölpipeline-Unternehmen Oleoductos del Valle und zu 40 Prozent die Einnahmen aus gegenwärtigen und künftigen Verkäufen von Rohöl und anderen Geschäften eingefroren werden.
Die Entscheidung des argentinischen Richters bezieht sich auf ein Urteil eines ecuadorianischen Gerichtes von Anfang dieses Jahres, das in der Berufung die Schadensersatzhöhe auf die Summe von mittlerweile 19 Milliarden Dollar festgelegt hatte. Eine internationale Vereinbarung zwischen Ecuador, Argentinien und Kolumbien diente als Grundlage dafür, dass nun auch ein argentinisches Gericht in der Streitsache entschied. (Einf.: Chevron behauptet, der Konzern habe kein Vermögen in Ecuador, was vermutlich mit den Forderungen des ecuadorianischen Gerichts zusammenhängt).
Der Auslöser, von Klägern und Organisationen, die sie unterstützen, als "Amazonas Tschernobyl" bezeichnet, legt einige Jahrzehnte zurück. Bei der Erdölförderung im ecuadorianischen Amazonasgebiet soll Texaco in den Jahren von 1964 bis 1990 die Umwelt mit toxischen Abfällen beträchtlich verschmutzt haben - mit teilweise schweren Folgen für die Gesundheit und die Lebensbedingungen der Bewohner. Chevron, das Texaco 2001 übernommen hatte, bestreitet diese Vorwürfe, wie der Konzern dies schon bei den Gerichtsverfahren in Ecuador deutlich machte ( Ecuadorianisches Gericht verurteilt Chevron zu 18 Milliarden Dollar Schadensersatz).
Dazu argumentiert der Konzern damit, dass die Schäden auf die Zeit vor der Übernahme Texacos durch Chevron fallen und dazu bereits Regelungen getroffen worden seien. Die Konzernführung weigert sich, den Schadensersatz zu zahlen und hält dem Gerichtsurteil in Ecuador vor, dass es "ein Produkt aus Bestechung und Betrug sei und dadurch unrechtmäßig". Auch das aktuelle Urteil des Gerichts in Argentinien wird damit kommentiert, dass die Kläger kein Recht hätten, argentinische Vermögenswerte des Konzerns zu sperren.
Der Anwalt, der die Kläger in Argentinien vertritt, sieht das anders: "Diese Entscheidung ist richtungsweisend. Was wir der Welt vermitteln ist, dass wir in Lateinamerika von jedem Unternehmen, das hierher kommt, um unsere Bodenschätze zu fördern, verlangen, dass es denselben Umweltschutz- und Gesundheitsmaßgaben folgt, wie sie das in ihrem Ursprungsland tun."
Enrique Bruchou hat nun vor auch in Kolumbien eine Klage gegen Chevron zu stellen. Gedacht wird auch an Klagen vor europäischen und asiatischen Gerichten.