Darf der BND in Syrien spionieren und die Informationen an die Rebellen weitergeben?
Wie positioniert sich Deutschland im Hinblick auf Syrien? US-Präsident Obama droht bereits mit einer militärischen Intervention
Große Aufregung herrscht über das Schiff Oker der deutschen Marine im Mittelmeer, auf dem der deutsche Geheimdienst BND Informationen über Bewegungen in Syrien sammeln soll. Was erst nur eine Vermutung war, hat Hans-Peter Uhl (CSU), der Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium ist, inzwischen in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau bestätigt. Er sagte: "Ich würde den Umstand, dass von einem Schiff vor der Küste Syriens versucht wird, mit technischen Mitteln so viele Informationen wie möglich zu bekommen, nicht als Vorkommnis von besonderer Bedeutung definierten, sondern als normale Routinearbeit."
Grüne und Linkspartei sehen den Fall nicht so unproblematisch und fordern Aufklärung darüber, mit welchem Auftrag der BND welche Informationen sammelt und an wen er diese weitergibt. Vermutet wird, dass die Informationen nicht nur an Alliierte, sondern auch an die syrische Opposition weitergegeben wird. Nach Uhl soll beobachtet werden, wie das Assad-Regime mit den chemischen Kampfstoffen umgeht, aber auch, wie stark militärisch Opposition und Regime sind. Man will wissen, wer letztlich die Oberhand gewinnen wird, was die Situation der gesamten Region beeinflussen wird.
Fritz Rudolf Körper (SPD), ebenso wie Uhl Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste, wiegelt in einem Interview mit dem Deutschlandradio auch ab. Er könne nicht bestätigen, dass Informationen an die syrische Operation weitergegeben würden: "Bestätigen kann ich, dass ein Flottendienstboot im östlichen Mittelmeer unterwegs ist, und nicht seit erst wenigen Tagen, schon seit längerer Zeit, und im Grunde genommen den Auftrag hat, Informationen zu sammeln, Informationen aufzunehmen, und der Bundesnachrichtendienst ist auf diesem sogenannten Flottendienstboot auch mit Technik vertreten, um bestimmte Informationen zu beschaffen." Unklar bleibt bei Körper, ob die Spionage von einem Auftrag, beispielsweise UNIFIL, gedeckt ist. Er weist aber zurück, dass damit in das Kriegsgeschehen eingegriffen wird.
Die Frage ist, ob Deutschland damit aktiv in den Bürgerkrieg in Syrien eingreift und nicht nur zuschaut. Engagiert sich die Bundesregierung für eine Seite, dann müsste der Bundestag darüber entscheiden. Hans-Christian Ströbele, auch Mitglied im Kontrollgremium, hat an Aufklärun nichts auszusetzen, aber die Marine und der BND dürfe nicht in den Konflikt eingreifen, meint er.
Das ist auch die Ansicht von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Dass nicht zugeschaut wird, ist schon länger klar. Im Auswärtigen Amt bereitet man sich mit Vertretern der Opposition auf die Post-Assad-Zeit vor - falls es dazu kommen sollte. Das kann man dem Außenministerium nicht vorwerfen, das ist seine Aufgabe. Zudem wäre auch Neutralität höchst fragwürdig, auch wenn die deutsche Regierungen viel zu lange das repressive Regime unterstützt haben - und wenn die jetzige Regierung zwar die syrische Opposition direkt unterstützen sollte, dabei aber auch die autoritären Regime in Saudi-Arabien oder Katar, die ihr eigenes, sunnitisches, aber wenig demokratisches Süppchen kochen.
Die Diskussion vollzieht sich keineswegs in einem theoretischen Raum. Gerade hat US-Präsident Obama klar gemacht, dass eine militärische Intervention trotz des Widerstands von Russland und China anstehen könnte. Dabei geht es eben um Informationen über die chemischen und biologischen Waffen Syriens. Sollten sie auch nur verlagert werden, wird mit einer Intervention gedroht, nicht nur wenn sie gegen die Rebellen eingesetzt werden. Und sowieso dann, sollten sie in falsche Hände geraten. Das sind sehr vage definierte Gesichtspunkte, die den Weg zu einer militärischen Intervention zugunsten der Opposition ermöglichen sollen und können.