Schutzschirm für die Menschen statt für die Banken
Die Großdemonstrationen am kommenden Samstag sollen Auftakt für längerfristige Proteste werden
Auf zwei parallelen Pressekonferenzen in Berlin und Frankfurt am Main berichtete das Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ über den letzten Stand der Mobilisierung der in den beiden Städten am 28. März geplanten bundesweiten Großdemonstrationen.
Das Bündnis reicht von der Partei Die Linke über Attac, zahlreichen Einzelgewerkschaften bis zu den außerparlamentarischen Interventionistischen Linken und dem Ums-ganze-Bündnis, die mit eigenen Aufrufen einen antikapitalistischen Block bilden wollen. Es handelt sich dabei allerdings nicht um einen Schwarzen Block, betonte Christina Kaindl von der Gruppe Soziale Kämpfe. Die Berliner Polizei hat mit dieser Begründung einen Teil der geplanten Route durch Berlin-Mitte verboten. Das Berliner Demobündnis betonte, sich nicht in gute und böse Demonstranten aufspalten zu lassen und gerichtlich die bisherige Route einklagen zu wollen.
Inhaltlich forderten die Teilnehmer des Bündnisses einen Schutzschirm für die Menschen statt für die Banken. Ulla Pingel von verdi-Berlin wies darauf hin, dass die Krisenfolgen in Form von Entlassungen und Kurzarbeit schon bei vielen Beschäftigen angekommen sind und viele Beschäftigte ihren Lebensunterhalt mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen. „Von Arbeit muss man leben können, ohne auch“, warb Pingel für gemeinsame Forderungen von Beschäftigten und Erwerbslosen. Roland Klautke betonte die Bedeutung der Rekommunalisierung globaler Güter wie Bildung, Wasser und Gesundheit. Die Doppeldemonstration soll diese Forderungen auf die öffentliche Agenda setzen, so die Bündnisvertreter. Sie soll ein Auftakt für eine aktive Interessenvertretung der Menschen sein, die besonders unter der Krise leiden, sagte Pingel mit Verweis auf die für den 16. Mai geplanten europaweiten Gewerkschaftsdemonstrationen gegen die Abwälzung der Krise auf die abhängig Beschäftigten. Steffi Graf, die auf der Pressekonferenz neben dem Studentenverband SDS auch die Partei Die Linke vertrat, wies auf den bundesweiten Bildungsstreik hin, der für Mitte Mai geplant ist.