Die Schwierigkeit von Sanktionen gegen den Geschäftspartner Iran
Nicht nur China und Russland sträuben sich gegen den US-Kurs, der auf härtere Sanktionen gegen Iran abzielt
Die USA drängen auf härte Sanktionen gegen Iran, doch nimmt der Widerstand dagegen zu. Abgesehen von China und Russland, die beiden Vetomächten im UN-Sicherheitsrat mit guten geschäftlichen Verbindungen zu Iran, die sich sträuben, wollen auch andere Länder, die als nicht-ständige Sicherheitsratsmitglieder abstimmen, nicht bei dem harten Kurs mitmachen. Genannt werden die Türkei, Libanon und Brasilien, wichtiger Nahrungsmittelexporteur nach Teheran.
Die nächste Serie der von den USA geplanten Sanktionen gegen Iran sollte das Land an empfindlichen Stellen treffen - beim Import von benötigten raffinierten Erdölprodukten, wie zum Beispiel Benzin. Und die neuen Sanktionen sollen zielgenau auf die Revolutionären Garden ausgerichtet sein. Da sie nicht nur den militärischen Rückhalt der iranischen Machthaber bilden und von der US-Regierung als treibende Kraft hinter einem möglichen Plan zum Bau der Atombombe verdächtigt werden, sondern auch geschäftlich eine wichtige Rolle spielen und auch tief im Außenhandel stecken, könnten sie Sanktionen schmerzhaft spüren.
Nun arbeitet die US-Regierung an zwei Baustellen, um härtere Sanktionen gegen Iran auf den Weg zu bringen. Zum einen will man, wie bei den vorhergehenden UN-Beschlüssen eine große Mehrheit für Sanktionen, und versucht mit Überzeugungsarbeit und Druck, die Mitglieder des Sicherheitsrates für diese Politik zu gewinnen.
"Senior U.S. diplomats have intensified discussions in recent weeks with leaders in China, Turkey, Brazil and Lebanon in a bid to push a sanctions vote at the U.N. on Iran by next month."
Zum anderen setzt man in den USA auf eigene Gesetzgebung, die Druck auf Unternehmen, die Handelspartner Irans sind, ausüben soll (zentral ist hier ein Gesetz namens Iran Refined Petroleum Act, das gegen Unternehmen, die verarbeitete Erdölprodukte in den Iran exportieren, gerichtet ist). Als neueste Idee kursiert nach Angaben der Washington Post in US-Regierungskreisen, China und andere Mitglieder des ständigen Sicherheitsrats von den Handelsbeschränkungen, die in US-Gesetzen verankert werden, auszunehmen. Auch dieser Plan trifft aber auf Widerstände von Verbündeten, namentlich aus Süd-Korea und Japan, die solche Ausnahmevereinbarungen ablehnend gegenüberstehen.
"We're absolutely flabbergasted," said one senior official from a foreign country friendly to the United States. "Tell me what exactly have the Chinese done to deserve this?" Japan and South Korea, which are U.S. allies, have raised the issue with the Obama administration."
Was Deutschland angeht, so soll der amerikanische Druck Wirkung zeigen, allerdings nur beschränkt, wie die Neue Zürcher Zeitung (die keinen Hehl aus ihrer Sympathie für eine harte Position gegenüber dem "mörderischen Regime" in Teheran macht) berichtet. Demnach haben Siemens, die Münchner Rück und Allianz ihren Rückzug aus Iran bekanntgegeben, im Schatten der öffentlichen Wahrnehmung. Wie die Zeitung ausführt, ist das Geschäftsvolumen der beiden Versicherer ohnehin eher gering. Zum anderen würden Exportbestimmungen, die deutsche Unternehmen beträfen, leicht durch den Umweg über Dubai ausmanövriert:
"Die Bestimmungen zu umgehen, ist einfach, die Kontrollen sind lax. Die Vereinigten Arabischen Emirate reexportieren 80 Prozent ihrer Importe, ein Viertel geht via Dubai nach Iran. 2008 erreichten die deutschen Exporte in die Emirate den Wert von 11 Milliarden Dollar, 40 Prozent mehr als im Vorjahr."
Die Politik der Parteien in Deutschland, so kommentiert die Schweizer Zeitung, sei da eher zaghaft. Die Regierung rate von Geschäften mit Iran ab, was als in Regierungskreisen "eher geniert als stolz", so die NZZ, als "Entmutigungsstrategie" bezeichnet wird. Der Blick auf die Haltung in den deutschen Parteien zu Iran erweckt bei dem Korrespondenten eher den Eindruck der "Zaghaftigkeit", die sich als Tugend ausgibt.