Hektische Krisenaktivitäten
Frankreich, Italien, Spanien und Belgien haben angesichts der Turbulenzen Leerverkäufe verboten
Wer noch Zweifel daran hatte, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise mit voller Wucht zurückgekehrt ist, dem werden sie durch das hektische Krisenmanagement im heißen Euro-Sommer zerstreut. So hatte Italien schon im Juli die Leerverkäufe eingeschränkt. Nun haben die Börsenaufsichten Frankreichs, Italiens, Spaniens und Belgiens als Reaktion auf die Turbulenzen an den Finanzmärkten vorläufig Leerverkäufe von Aktien verboten. Damit sollen vor allem die Spekulationen gegen führende Banken und Versicherungen unterbunden werden, nachdem die französische Großbank Société Générale zum Teil an einem Börsentag bis zu 20% an Wert verloren hatte.
Das Verbot von Leerverkäufen ist die übliche hektische Reaktion auf Turbulenzen an gestressten Finanzmärkten, die man auch vom Höhepunkt der Finanzkrise 2008 schon kennt. Damals wurden sogar in den USA die absurden ungedeckten Leerverkäufe verboten. Über diese hochspekulativen Börsengeschäfte wird auf fallende oder steigende Kurse gewettet, ohne sich die entsprechenden Aktien auch nur geliehen zu haben. Deutschland und Österreich haben ungedeckte Leerverkäufe bereits verboten. Doch sogar dieses Verbot sollte durch eine Finanzmarktregulierung der EU, die diesen Namen nicht verdient, wieder ausgehebelt werden. Zunächst soll das allgemeine Verbot von Leerverkäufen, bei denen man sich die Aktien für eine Gebühr wenigstens leiht, in Spanien und Frankreich für 15 Tage gelten, in Belgien unbegrenzt und aus Italien gibt es keine Angabe. Schon das zeigt, dass nicht einmal unter diesen vier Ländern Einigkeit besteht und ein allgemeines Verbot von Leerverkäufen in der EU weiterhin geringe Erfolgsaussichten hat.
Es ist die übliche Sarkozy-Diplomatie. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat angesichts der Gerüchte, dass Frankreich die Bestnote der Kreditwürdigkeit "AAA" verlieren könnte , seinen Urlaub abgebrochen und will sich nun am kommenden Dienstag mit Bundeskanzlerin abstimmen. Man darf gespannt sein, ob er nun den viel kritisierten Berliner Alleingang in Sachen Leerverkäufe sekundiert.
Warum braucht es erst Turbulenzen, um gegen absurde Börsen-Praktiken vorzugehen, die längst als ein Krisenübel identifiziert wurden? Politik zu machen sieht anders aus und es zeigt sich auch erneut, wie weit man in der EU seit drei Jahren mit der Finanzmarktregulierung gekommen ist. Das gilt auch weltweit. Sogar der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte festgestellt, dass angesichts der fehlenden Regulierung das Finanzsystem heute noch anfälliger ist als vor dem Ausbruch der Finanzkrise.
Mit dem hektischen und erneut nicht mit der gesamten EU abgestimmten Verhalten, ähnlich des Vorstoßes von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, wird sicher keine Ruhe an den Finanzmärkten eintreten, ganz abgesehen davon, dass damit das Vertrauen in ein Land und seine politische Führung nicht gerade gestärkt wird. Zudem hat Sarkozy sich unglücklich in eine Reihe mit den Absturzkandidaten gestellt, wenn er ausgerechnet mit Italien, Spanien und dem hochverschuldeten und regierungslosen Belgien agiert. Unfreiwillig hat er damit den Gerüchten, dass Frankreichs Bestnote in Gefahr ist, erneut durch hektische Betriebsamkeit neue Nahrung gegeben.
Doch auch die Realdaten der französischen Wirtschaft sind bedenklich. Nach einem stärkeren Wachstum im ersten Quartal 2011 von 0,9%, stagniert die französische Wirtschaft im zweiten Quartal schon wieder, gab das Nationale Statistikamt in Paris bekannt. Als Gründe dafür werden die gesunkenen Verbraucherausgaben und der Rückgang des Exports genannt. Sogar Finanzminister François Baroin zeigte sich "enttäuscht" über die Entwicklung. Damit werden nun auch Rezessionsängste in Frankreich größer, auch wenn die französische Regierung weiterhin an ihrer Prognose von einem zweiprozentigen Wachstum für 2011 festhält.
Wenig erfreulich war zuletzt auch die Entwicklung am Arbeitsmarkt. Während in Deutschland die Arbeitslosenquote sinkt, ist sie in Frankreich wieder gestiegen. War sie bis April auf 9,6% gefallen, ist sie nach Angaben der europäischen Statistikbehörde schon im Juni wieder gestiegen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist im Verlauf der Krise sogar von 18,6 auf 22,8% gestiegen, während sie in Deutschland von 10,7 auf 9,1% gesunken ist. Da Frankreich nun seine Sparanstrengungen verstärken will, sind eine weitere Abkühlung der Konjunktur und eine weiter steigende Arbeitslosigkeit zu erwarten. Zudem wird auch allseits davon ausgegangen, dass die Regierung Sarkozy ihr Ziel verfehlen wird, das hohe Haushaltsdefizit 2011 unter 6% zu drücken. Diese Entwicklung wird die Nervosität antreiben und damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Frankreich sein Top-Rating verliert.