Luxussteuer als Kitt für eine auseinanderdriftende Gesellschaft

Der Staat könnte mit dieser Symbolpolitik und mit einer effektiveren Verteilungspolitik neue Wege beschreiten, glaubt der Soziologe Markus Grabka

Wenn ein Teil des Geldes, das zum Kauf von Luxusgütern verwendet wird, der Gemeinschaft zugute kommen würde - in Form einer Luxussteuer -, dann könnte dies den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken, so die Idee des Soziologen Markus Grabka. Zwar, so räumt Grabka im Interview mit Deutschlandradio ein, wäre die Einführung einer solchen Steuer ein eher symbolischer Akt, von dem man sich finanziell nicht allzu viel erwarten darf, aber die erhöhte Mehrwertsteuer auf Luxusgüter bzw. Dienstleistungen könnte ein Zeichen setzen - gegen das Auseinanderdriften der Ränder.

Personen, die über Jahre große Zuwächse erzielt haben, sollten die Ärmeren an ihrem Wohlstandsgewinn teilhaben lassen, schlägt Grabka vor. Der Soziologe ist Mitautor der Armutsstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, und also Experte für die Einkommens-Schere, die sich seit Jahren auftut. Die Einkommensentwicklungen im vergangenen Jahrzehnt hätten die "soziale Kohäsion der gesamten Gesellschaft in Gefahr" gebracht, so Grabka. Die "unteren 20 Prozent" der Einkommensbezieher haben nach seinen Zahlen in den letzten acht bis neun Jahren einen Verlust von realen Einkommen in der Größenordnung von 8 bis 9 Prozent hinnehmen müssen, während die "oberen 10 Prozent" reale Einkommenszuwächse von 15 verbuchen konnten.

Dass sich an der Kluft grundsätzlich etwas ändern kann, daran glaubt kaum jemand mehr; sozialer Aufstieg ist schwieriger geworden, die Chancengleichheit ein sehr hoch gehängtes Ideal und damit eher Quelle der Frustration und Demütigung. Der Staat könnte mit einer besseren Verteilungspolitik aber durchaus neue Wege beschreiten, glaubt Grabka. Das oftmals praktizierte Gießkannenprinzip, wie es sich speziell in der Kindergeldausschüttung zeigt, wertet er als kontraproduktiv, weil das Kindergeld nicht "zielgenau", eingesetzt wird:

"(...) weil dieses dazu führt, dass Familien, die Hartz IV beziehen, sage und schreibe gar keinen einzigen Cent bekommen an Kindergeld, die Mittelschicht bekommt ihre 20 Euro pro Kind, aber das Kind eines Millionärs ist schlicht und einfach derzeit dem sozialen Staat scheinbar mehr wert, und das kann sicherlich nicht zielführend sein."

Dem hält Grabka die Möglichkeit zu einer Umverteilung entgegen, die "besser eingesetzt" wird. Deutschland habe genug Geld, davon ist er überzeugt, die Milliardenbeiträge, die jährlich zwischen den einzelnen Schichten hin-und hergeschoben würden, müssten auch "wirklich den Personengruppen zugute kommen, die es am nötigsten haben".

Davon abgesehen, ob die Einnahmen der Luxussteuer wirklich gut platziert würden, die "herrschende Realität" hat hier schon vor der Einführung Hindernisse aufgebaut. Luxussteuern auf Pelze, Parfüms et cetera sind EU-rechtlich seit Jahren nicht mehr möglich, so Rolf Peffekoven, Finanzwissenschaftler und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, in einem Telepolis-Interview im Januar 2008:

"Denn es ist seit einigen Jahren nicht mehr möglich, solche Luxussteuern, wie es sie zum Beispiel früher in Frankreich auf sehr teure Autos wie zum Beispiel Porsche oder Mercedes gab, zu erheben. Nach EU-Recht darf es neben dem Normalsteuersatz, der mindestens bei 15 % liegen muss, nach oben aber nicht begrenzt ist, nur noch einen ermäßigten Steuersatz geben - aber keine Luxussteuern."