Der Datenkrake NSA Tür und Tor öffnen

Ein Geheimgerichtsurteil schreibt Verizon vor, dem amerikanischen Geheimdienst täglich Telefondaten in riesiger Zahl zu übermitteln. Möglicherweise ist dies nicht der einzige US-Telefonbetreiber, welcher der Überwachung zuarbeiten muss

Das Utah Data Center des amerikanischen Geheimdienstes NSA, das im Oktober dieses Jahres in Betrieb gehen soll, werde „alles sprengen, was wir bisher kannten“, so der Thriller-Autor und Politologe Thore Dohse Hansen im Telepolis-Interview im April "Das totalitäre Potenzial ist enorm": "Wenn wir den Amerikanern die Pläne, die mit diesen Center verbunden sind, durchgehen lassen, öffnen wir einer Datenkrake Tür und Tor - und zwar unter Umgehung jeglicher nationaler Datenschutzgesetze."

Wie der Guardian heute berichtet, hat ein amerikanisches Gericht mit dem eigentümlichen Namen Foreign Intelligence Court auf Anfrage des FBI verfügt, dass der Telefonanbieter Verizon täglich Daten seiner Nutzer an die NSA weitergibt. Von jedem Anruf innerhalb der USA wie auch in andere Länder sollen die Rufnummern beider Anschlüsse, ortsbezogene Daten, die Dauer, die Uhrzeit der Anrufe - und die IMSI mitgeteilt werden. Nur die Inhalte der Gespräche werden vom Gerichtsbeschluss nicht abgedeckt

Die Zeitung hat zu ihrem Bericht auch eine Kopie der gerichtlichen Verfügung beigefügt. Demnach ist der Beschluss vom 25. April bis zum 19. Juli dieses Jahres gültig. Dass eine solche Blanko-Verfügung für eine derartige Menge von Benutzern, also keine Einzelfälle, die einem Staatsanwalt oder einem gericht vorgelegt werden, pauschal erteilt werde, sei "extrem ungewöhnlich", so der Guardian. Anfragen an die Regierungsbehörde ergaben keine weitere Aufklärung, weshalb dieser außergewöhnliche Gerichtsbeschluss, der auf einem Gesetz im Patroit-Act-Paket fußt, erteilt wurde.

Die naheliegende Vermutung, den die Zeitung äußert, wonach nicht nur Verizon, sondern auch andere US-Telefonbetreiber Material für das NSA-Datamining liefern - unter Absehung von Bürgerrechten -, wird auch von anderen geteilt. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) schreibt dazu:

"There is no indication that this order to Verizon was unique or novel. It is very likely that business records orders like this exist for every major American telecommunication company, meaning that, if you make calls in the United States, the NSA has those records. And this has been going on for at least 7 years, and probably longer."