Zweite Strafanzeige gegen Thilo Sarrazin

Linke werfen Sarrazin Volksverhetzung und Störung des öffentlichen Friedens vor

Erneut wird sich die Staatsanwaltschaft mit den Äußerungen von Thilo Sarrazin befassen müssen. Nach einem bereits im vergangenen Jahr eingestellten Verfahren in Berlin ermittelt aktuell bereits die Staatsanwaltschaft Darmstadt, nachdem er seine Thesen zur Verdummung durch Einwanderung und unqualifizierte Vermehrung der Unterschichten im Juni ausgebreitet hatte.

Heute folgte eine weitere Anzeige, eingereicht von Ali Al Dailami , Mitglied im Parteivorstand der Linken und migrationspolitischer Sprecher der Bundespartei, sowie Samina Khan , migrationspolitische Sprecherin der hessischen Linken. Aufgrund der Äußerungen Sarrazins zu Juden, Muslimen und ethnischen Volkszugehörigkeiten habe man Anzeige wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB und Störung des öffentlichen Friedens nach § 126 StBG im Hinblick auf den Paragraphen § 130 Abs. 2 StBG und § 166 abs. 2 StGB erstattet, teilte Al Dailami in einer Presseerklärung mit. Sarrazin hatte zuvor erklärt, dass sich alle Juden ein bestimmtes Gen teilten, zudem hätten auch die Basken "bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden".

Auch in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" stützt Sarrazin seine Argumentation auf die pseudowissenschaftliche These, dass weniger die Umwelt, sondern vielmehr die Gene Intelligenz und damit auch den volkswirtschaftlichen Wert eines Menschen bestimmen – und dieser Wert damit vererbbar sei.

Wegen seiner Äüßerungen droht Sarrazin zudem der Ausschluss aus der SPD. Der Parteivorstand beschloss einstimmig ein Parteiordnungsverfahren gegen den früheren Berliner Finanzsenator einzuleiten. Die Reaktion der Bundesbank lässt derweil noch auf sich warten. Zwar distanzierte sich diese gestern in einer Stellungnahme von ihrem Vorstandsmitglied Sarrazin und kündigte an, dass Bundesbankvorstand "unverzüglich" ein Gespräch mit Sarrazin suchen werde. Jedoch konnte die Pressestelle auf Anfrage von Telepolis nicht mitteilen, wann das Gespräch stattfinden wird.

Dagmar Enkelmann (Linke) forderte "den Vorstand der Bundesbank auf, den für das Land bereits entstandenen Schaden zu begrenzen und beim Bundespräsidenten einen Antrag auf sofortige Abberufung Sarrazins zu stellen". Zudem kritisierte sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der Sarrazin "unter dem Feigenblatt eines 'Provokateurs'" hofiere. Dies habe mit dem Informations- und Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nichts zu tun.

Die aktuelle Diskussion zeigt auch, wie schwer es für die Gesellschaft insgesamt ist, mit dem Fall Sarrazin umzugehen und angemessene Antworten zu finden: Ließe man ihn gewähren, so würde das ihn und seine Anhänger nur noch mehr bestärken, reagiert man mit Parteiausschluss und Rausschmiss aus der Bundesbank, schafft man einen Märtyrer. Die beste Lösung wäre es wohl gewesen, Sarrazin erst gar keine Bühne für seine biologistische Weltsicht zu geben – doch dafür ist es jetzt zu spät.