Steuersünder-CD: Goldgräberstimmung beim Fiskus
Erste Welle von Ermittlungsverfahren gegen Steuerhinterzieher; Steuerbehörden hoffen auf weitere Selbstanzeigen.
Für 2,75 Millionen Euro hat das Land Nordrhein-Westfahlen die sogenannte Steuersünder-CD gekauft, der Aufschlag von 250.000 Euro gegenüber dem ursprünglich genannten Preis von 2,5 Millionen verdankt sich dem Umstand, dass der unbekannte Verkäufer Steuern zahlen muss, was ihm freundlicherweise beim Kaufpreis angerechnet wurde.
Nach der Auswertung der teuren Daten hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf 1100 Ermittlungsverfahren eingeleitet, wird heute in Zeitungen, im Internet und in Radionachrichten berichtet. Das wird gerne mit dem Bericht von der Hausdurchsuchung in Süddeutschland garniert, wo dem Steuerhinterzieher quasi schon "an der Gartentür" die genaue Summe der auf einem Konto der Schweizer Bank Credit Suisse deponierten hinterzogenen Gelder zugerufen wurde. Die Privatleute hatten keine Selbstanzeige abgegeben, auch dieser Hinweis wird gerne erwähnt.
Fürchten muss sich also auch, wer außerhalb von NRW seinen Wohnsitz hat. Käufer der CD ist zwar das Land Nordrhein-Westfalen, davon profitieren aber auch Finanzämter in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen. Verfahren aus diesen Bundesländern seien an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf abgegeben worden, heißt es in der FAZ. Beim Investigativ-Journalisten Hans Leyendecker haben die Ermittlungsbehörden in NRW alle Akten zusammengestellt und Unterlagen an die Steuerbehörden der anderen Bundesländer verschickt (daneben will man von Düsseldorf aus auch Verfahren gegen Mitarbeiter der Bank Credit Suisse bearbeiten - "wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung").
In welche Richtung das auch immer geht, die Rechnung geht jedenfalls auf, so Recherchen des Journalisten. Dabei wird im Zusammenhang mit der Zeit, die es braucht, um Steuerunterlagen quer durch die Republik zu verteilen und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften zu koordinieren, auf Selbstanzeigen verwiesen, zu denen die Steuerhinterzieher-CD bereits in größerer Zahl stimuliert haben sollen: in Baden-Württemberg sollen es 2418 Fälle sein, in Nordrhein-Westfalen 2342 und in Bayern 1982 - mit Aussicht auf eine mögliche Milliarde mehr im Steuersäckel:
"Etliche Bundesländer haben die Höhe der nacherklärten Kapitalerträge geschätzt. So geht Baden-Württemberg von 490 Millionen Euro aus. Falls diese Landesschätzung repräsentativ ist, sind bislang vermutlich knapp zwei Milliarden Kapitalerträge nachdeklariert worden. Gemäß einer Faustregel liegt die Höhe der davon zu zahlenden Nachsteuer über 30 Prozent. Das wären weitere 600 Millionen Euro. Wenn diese Rechnung aufgeht, könnte die CD dem Fiskus eine Milliarde Euro Steuern einbringen. Die Amnestie der Jahre 2004 und 2005 erbrachte etwa 1,2 Milliarden Nachsteuern."