Herrmann will Staatstrojaner bald wieder einsetzen

Der bayerische Innenminister interpretiert das Gutachten des Datenschutzbeauftragten als Bestätigung

Am Donnerstag veröffentlichte der bayerische Datenschutzbeaftragte Thomas Petri seinen Prüfbericht zur Nutzung der Quellen-TKÜ im Freistaat. Darin stellt er fest, dass es beim Einsatz der als "Staatstrojaner" bekannt gewordenen Software der Firma Digitask zwischen 2008 und 2011 schwere Mängel gab. Diese Mängel betreffen nicht nur die Arbeit der Sicherheitsbehörden, die den Trojaner in keinem einzigen Fall gegen Terroristen, dafür aber beispielsweise gegen einen Bodybuilder einsetzten, der der unerlaubten Anabolikaeinfuhr verdächtigt wurde, sondern auch das Programm selbst, das nicht nur Browser-Screenshots, sondern auch komplette Softwarelisten lieferte.

Weil Petri jedoch nicht explizit zu dem Ergebnis kommt, dass die Software gegen bestehende Gesetze verstieß, sondern lediglich davon schreibt, dass der Staatstrojaner juristisch im "tiefdunklen Graubereich" eingesetzt wurde, sieht sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (der neben der Justizministerin Beate Merk für die Entwicklung und die Einsätze verantwortlich zeichnet) bestätigt. Er spricht nun davon, dass der Prüfbericht Vorwürfe gegen das seiner Ansicht nach "unverzichtbare" Instrument als "haltlos" und "völlig aus der Luft gegriffen" entkräftet habe. Deshalb will er das Instrument ab dem Herbst wieder einsetzen – und zwar nicht nur zur Überwachung von Internettelefonaten, sondern auch zum Ausspähen von E-Mail und Chats. Allerdings soll dafür ein neues Programm gekauft oder geschrieben werden, weil das alte aufgrund der Analyse des Chaos Computer Clubs zu leicht aufspürbar geworden sei. Eine besondere Rechtsgrundlage sieht Herrmann dafür nicht als Voraussetzung.

In der FDP, die in Bayern mit Hermanns CSU koaliert, liest man den Prüfbericht anders: Der liberale Innenexperte Andreas Fischer meinte, das Untersuchungsergebnis mache deutlich, "dass der Bayerntrojaner nicht mehr verwendet werden darf". Weil die Forderung, dass das Internet "kein rechtsfreier Raum" sein dürfe, Fischers Ansicht nach "auch für Polizei und Strafverfolgungsbehörden gilt" fordert er eine "ergebnisoffene Diskussion" über die Zukunft des Instruments und gibt dabei zu bedenken, dass nicht alles, was die Strafverfolgungsbehörden als hilfreich einstufen, auch "unverzichtbar und den Bürgern zuzumuten ist".

Die grüne Landtagsabgeordnete Susanna Tausendfreund, die den Staatstrojaner im letzten Jahr mit in die Medien brachte, forderte Herrmann dazu auf, den Prüfbericht "ernst zu nehmen", den Trojaner "endgültig zu begraben" und sich für seinen Einsatz zu entschuldigen. Noch deutlicher kritisiert wurde Herrmann vom bayerischen Piratenparteivorsitzenden Stefan Körner, der erneut den Rücktritt des Innenministers verlangte und konstatierte, dass Verfassungsbrüche ungestraft blieben, wenn sie die "Großkopferten" durchführen.

Florian Ritter von der bayerischen SPD formulierte dagegen vorsichtig, die Staatsregierung sei "unfähig, die technischen, rechtlichen und datenschutzrechtlichen Anforderungen sicherzustellen". Damit schloss er einen zukünftigen Einsatz des Instruments unter anderer Regie nicht aus, wie ihn die SPD in anderen Bundesländern bereits konkret plant: In Nordrhein-Westfalen brachten SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag vom Juni dieses Vorhaben im Abschnitt "Kampf gegen Rechtsextremismus" unter.