Europäischer Währungsfonds auf der Tagesordnung
Schon heute will die Europäische Kommission über die Einrichtung beraten
Ist der Europäische Währungsfonds der Weg, über den Griechenland und damit dem Euro zur Seite gesprungen wird? Die Frage kann noch nicht eindeutig beantwortet werden. Doch es fällt die Eile auf, mit der der Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel behandelt wird. Erst am Wochenende hatte sich Schäuble in einem für einen Europäischen Währungsfonds (EWF) nach Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgesprochen. "Für die innere Statik der Euro-Zone brauchen wir eine Institution, die über die Erfahrungen des IWF und über analoge Durchgriffsbefugnisse verfügt", sagte er, schon heute wird die EU-Kommission darüber beraten.
"Die Kommission ist grundsätzlich bereit, ein solches europäisches Hilfsinstrument vorzuschlagen, was der Unterstützung aller Mitglieder der Euro-Zone bedarf", sagte der Sprecher von Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn, in Brüssel. Amadeu Altafaj Tardio erklärte weiter, dass man entschlossen sei, die wirtschaftspolitische Führung in der Euro-Zone zu verbessern. Noch sei aber unklar, ob für die Schaffung des EU-Fonds die Verträge geändert werden müssten. Obwohl die Mühlen in Brüssel sonst sehr langsam mahlen, hat Rehn dieses Thema schon für die Sitzung am Dienstag in Straßburg vorgeschlagen. Gegenüber der Financial Times Deutschland schluesse-aus-der-staatspleitendebatte-schaeubles-eurofonds-plaene-liegen-schon-in-der-schublade/50085104.html: räumte er ein, in der Frage eng mit Deutschland, Frankreich und anderen Mitgliedsstaaten zusammen zu arbeiten.
Die Pläne seien schon weit gediehen. So sollen Verletzungen des Stabilitätspakts schärfer bestraft werden und die EU könne demnach auch Gelder aus Brüsseler Fonds einbehalten, wenn in dem entsprechenden Land nicht genug gespart werde. Dessen Stimmrechte sollen möglicherweise auf für mindestens ein Jahr ausgesetzt werden, wenn es gegen europäische Währungsregeln verstößt. Über den EWF soll es Liquiditätshilfen für Euro-Mitgliedsstaaten geben, die an strikte Auflagen gebunden seien. Sind das also die Pläne, mit denen die sogenannte No-Bailout-Klausel nach Artikel 125 des "Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union" (AEUV) überwunden werden sollen? Der besagt, dass weder die EU noch ein anderes EU-Land für Verbindlichkeiten eines Mitgliedstaates haften oder einspringen dürften.
Verhindert werden soll, das ist klar, dass sich der IWF und damit die USA, China oder Russland Einfluss auf in innere Angelegenheiten der EU bekommen. Die Euro-Länder sollen sich deshalb verpflichten, kein Geld vom IWF im Krisenfall anzunehmen. Gerade hatte Griechenland gedroht, sich im Notfall an den IWF zu wenden, um den "Alptraum" eines drohenden Staatsbankrotts abzuwenden. Das wäre zudem peinlich für die EU. "Die Euro-Zone strebt an, ihre Probleme aus eigener Kraft lösen zu können", sagt Schäuble. "Die Annahme finanzieller Hilfen durch den IWF wäre meiner Meinung nach ein Eingeständnis, dass die Euro-Länder aus eigener Kraft ihre Probleme nicht lösen können." Allerdings ist die Diskussion um den EWF schon das Eingeständnis dafür, dass der Stabilitätspakt gescheitert ist.