Der EFSF ist durch die Slowakei gestolpert

Zwei Tage nach dem Nein stimmte das Parlament in Bratislava mit vorgezogenen Neuwahlen für die Ausweitung des Rettungsschirms

Alles kam so, wie es erwartet worden war. Nach dem Nein am Dienstag folgte das Ja am Donnerstag. Deshalb kann der temporäre Rettungsschirm EFSF nun ausgeweitet werden, nachdem nun mit der Slowakei das letzte der 17 Euro-Länder der Erweiterung zugestimmt hat. Denn der sozialdemokratischen Opposition ging es gar nicht darum, die im Juli beschlossene Ausweitung zu verhindern. Der größten Fraktion (SMER) im Parlament ging es um den Sturz der konservativen Regierung unter Iveta Radicová.

Nachdem sich die Opposition mit den Christdemokraten der SDKU auf vorgezogene Neuwahlen im kommenden März verständigt hatte, stimmten nun erwartungsgemäß auch die Sozialdemokraten mit Ja. Geplant waren die Parlamentswahlen eigentlich erst 2014. Von 150 stimmten nun 114 Abgeordnete zu, es waren nun also mehr als zwei Drittel. Die SMER hat nun alle Chancen, die kommenden Wahlen zu gewinnen. Schließlich haben Radičovás Konservative ein deutliches Glaubwürdigkeitsproblem.

Schließlich hatte die christdemokratische Ministerpräsidentin die Wahlen vor gut einem Jahr mit dem Versprechen gewonnen, dass die Slowakei nicht reicheren Ländern unter die Arme greifen werde. Konsequent war die Regierung Radičová deshalb aus der Griechenland-Hilfe ausgestiegen. Nun warben und stimmten die Christdemokraten letztlich aber dafür, dass Banken im reicheren Irland gerettet werden , Geld auch für das reichere Portugal und vermutlich auch für Spanien oder sogar Italien verwandt wird, die ebenfalls im Absturz begriffen sind.

Profitieren könnte vom Schwenk der SDKU einer ihrer bisherigen Koalitionspartner. Denn die Parlamentarier der neoliberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS) blieben der ursprünglichen Linie treu und lehnte die Hilfen für von der Pleite bedrohte Staaten als sinnlos ab. Sie blieben wie einige weitere Abgeordnete der Abstimmung fern. Die Liberalen will vor dem Verfassungsgericht klären lassen, ob die Wiederholung der Abstimmung rechtmäßig war, wie die Regierung behauptet. Eine zweite Abstimmung sei weder von der Verfassung noch vom Gesetz vorgesehen, erklärte die SaS. "Das Parlament ist ein Marionettentheater, das nur die Befehle aus Brüssel ausführt", erklärte ihr Parteichef Richard Sulik.