Braucht Deutschland eine neue, bürgerlich rechte Partei?

Gäbe es eine ernstzunehmende "geistige Rechte", könnte die Linke in der Auseinandersetzung mit ihr auch wieder mehr intellektuelles "Profil" gewinnen

Hat die Bundesrepublik Deutschland ein statisches Problem? Wirtschaftlich? Sicherlich nicht! Zu gut waren zuletzt Export und Wachstum. Seit Jahren gilt das Land als Nettozahler, dem beste Bonität attestiert wird. Ästhetisch? Vielleicht! Darüber wäre an anderer Stelle aber mal eingehender zu reden. Politisch? Auf alle Fälle! Zumindest wenn man Norbert Bolz folgt, dem der Tractatus-Preis für philosophische Essayistik verliehen wurde.

Vor einem Jahr hat er in einem Meinungsartikel für den Berliner Tagesspiegel ein politisches Vakuum im Parteienspektrum der Bundesrepublik beklagt.

Seit der "Machtübernahme" Angela Merkels habe sich die CDU, die während der Wiederaufbauphase Deutschlands noch das gesamte bürgerlich konservative Lager repräsentierte, peu à peu in eine zweite sozialdemokratische Partei verwandelt, die den "Leistungsträgern" und "Erfolgreichen" im Land zunehmend feindlich gegenüberstehe. Durch diesen politischen Linksschwenk hätten viele ehemalige Stammwähler der Union ihre politische Heimat verloren.

Wäre es nicht denkbar, so Bolz laut nachdenkend, dass so, wie vor einiger Zeit ein Teil der politischen Linken sich von der SPD gelöst habe, auch der enttäuschte Teil der Unions-Wähler sich nun von der Mutterpartei abspalte und eine eigene Partei gründe? Gelänge dieser Schritt, wäre auch die fehlende "Waffengleichheit" in der politischen Links-Rechts-Konfiguration des Landes wiederhergestellt, die durch die Sozialdemokratisierung von Union und deutscher Medienöffentlichkeit verlustig gegangen sei. "Die neue politische Struktur würde dann", so der politische Neustatiker Bolz, "so aussehen: Linke-SPD-Grüne-FDP-CDU-Rechte."

Profitieren davon würde laut Bolz auch die politische Linke. Im nachholenden Kampf, den sie nach Ende von WK II gegen die Nazis führte, habe sich hierzulande eine "Denkblockade" eingestellt, die zunehmend auch die Linksintellektuellen lähme. Außer "politischen Korrektheiten" und "Gutmenschentum", außer "moralischen Keulen" und dem "Trommeln für die Menschenrechte" falle ihr seit Jahren nichts Neues oder intellektuell An- und Aufregendes mehr ein.

Derart fordernde Debatten hätten sich seitdem jedenfalls nicht mehr entwickelt. Gäbe es eine ernstzunehmende "geistige Rechte", könnte die Linke in der Auseinandersetzung mit ihr auch wieder mehr intellektuelles "Profil" gewinnen.

Linke Hegemonie

Richtig daran ist sicherlich, dass die deutsche Medienöffentlichkeit politisch links grundiert ist. Traut man einer Umfrage, die der Medienforscher Hans M. Kepplinger jüngst verbreitet hat, dann sympathisieren nahezu drei Viertel der Journalisten hierzulande mit politisch eher linken bzw. grün-alternativen Themen. Der aktuelle Triumph der Grünen sei laut Kepplinger unmittelbar damit verbunden. Der popkulturelle Linksdrall hat mittlerweile gar konservative Flaggschiffe wie Die Welt und die FAZ erreicht.

Erst jüngst hat das Springer-Blatt den Pop-Feuilletonisten Richard Kämmerlings von der FAZ abgeworben, um sich ein offen-liberaleres Kulturprofil zu geben. Und kürzlich wurde auch bekannt, dass dem Feuilletonchef Patrick Bahners, der als Korrespondent nach New York wechselt, Nils Minkmar von der FAS nachfolgen wird, der früher mal für die SZ und Die Zeit tätig war.

Linke Akzeptanz

Richtig daran ist vielleicht auch, dass die Medienöffentlichkeit hierzulande offenbar weniger Probleme mit "Stalinisten", Resten von "Stasi-Kadern" und "kommunistischen Plattformen" hat, sich aber dann heftig ereifert und empört, wenn irgendein B-Politiker oder B-Journalist etwa der Jungen Freiheit ein Interview gibt oder dort einen Meinungsartikel publiziert.

Und richtig daran ist schließlich auch, dass es ernstzunehmende Denker, die sich politisch rechts verorten, hierzulande nicht mehr gibt. Seit Deutschland und mit ihm Europa sich mehrheitlich sozialdemokratisiert haben ( Europa als Lebensform), ist diese Spezies nahezu ausgestorben. Einen Arnold Gehlen oder Ernst Forsthoff, einen Ernst Jünger oder Carl Schmitt, die Bolz noch studiert hat und die bis zu ihrem Tode eine Vielzahl von Intellektuellen (auch des linken Lagers) untergründig inspiriert und beeinflusst haben, sucht man längst vergebens.

Gäbe es Meisterdenker dieses Formats und Kalibers, könnte vielleicht wirklich wieder mehr Schwung und Esprit in die von unzähligen Talkshows und gut gemeinter Moralsuada zerredeten Debatten des deutschen Kulturjournalismus kommen ( Das ist ein Jammer). Mit Wehmut wird manch älterer Beobachter an die soziologischen Streitgespräche denken, die Adorno einst mit Arnold Gehlen im deutschen Fernsehen und Rundfunk etwa über "Institution und Freiheit" geführt haben.

Zu hohe Erwartungshaltung

Die letzte, ernstzunehmende geistige "Schlacht" zwischen linken und rechten Intellektuellen fand vor genau einem Vierteljahrhundert im so genannten "Historikerstreit" statt. Er entzündete sich damals bekanntlich an der "Singularität" des Holocaust und der Frage, welche Rolle er im kollektiven Gedächtnis der Bundesrepublik Deutschland spielen sollte. Als Gegner standen sich damals Ernst Nolte, Michael Stürmer und Andreas Hillgruber auf der einen, Jürgen Habermas, Eberhard Jäckel und Rudolf Augstein auf der anderen Seite mit je unterschiedlichen Motiven, Perspektiven und Problemlagen unversöhnlich gegenüber.

Zu fruchtbaren und brauchbaren Ergebnissen führte die Debatte, die über ein Jahr andauerte, damals jedoch nicht. Erst jüngst hat der SPD-Mann Mathias Brotkorb einen Reader publiziert, in dem die Methoden und Umstände der damaligen Kombattanten stark kritisiert werden ([http://www.faz.net/artikel/C31315/historikerstreit-die-habermas-methode-30462111.html). Die Methode: Habermas: So gesehen mutet die Erwartungshaltung, die Norbert Bolz ausgerechnet in die intellektuelle Auseinandersetzung politisch gegensätzlicher Kontrahenten setzt, schon etwas naiv an.

Zumal der Historikerstreit schon damals unter massenmedialen Bedingungen litt, wo Selbstdarstellung und Rechthaberei die Regeln der vermeintlichen "Diskursethik" überlagerten, und wo Argumente zu Waffen mutierten, die hauptsächlich auf den Unterleib des Gegners zielten.

Man mag sich gar nicht erst ausmalen, welche Formen ein solches "Wortgefecht" heute annähme, wo die Erregungs- und Empörungsrituale in Lichtgeschwindigkeit zirkulieren und jede rationale Argumentation vom Schwall an Denunziation, Anfeindungen und Beschimpfungen, Ausschlüssen, Kränkungen und Bezichtigung erstickt wird.

Nicht ernst zu nehmen

Die Idee einer neuen rechten bürgerlichen Partei mag zwar einen bestimmten Reiz haben und auch einen gewissen Charme versprühen. Auch würde ein schwarz-schwarz-gelbes Lager, das einem rot-rot-grünen Lager gegenübersteht, die politische Statik Deutschlands erheblich verändern. Realistisch sind der Gedanke und die Vorstellung hingegen nicht. Und praktisch durchführbar ist sie auch kaum.

Wer sollten denn die Anführer, Leitfiguren und Repräsentanten einer solchen "German Tea-Party" sein? Friedrich Merz oder Roland Koch etwa? Beide haben mit Politik längst nichts mehr am Hut. Die Katholiken Wolfgang Bosbach und Norbert Geis vielleicht? Beide sind politisch viel zu schwachbrüstig und viel zu sehr in der alten CDU verwurzelt, als dass sie den Abflug in neue Gefilde wagen würden. Bleiben noch Thilo Sarrazin und Peter Sloterdijk. Beide haben gewiss keinerlei Interesse. Obendrein fühlen sie sich wohl der Sozialdemokratie verpflichtet. Von der Unterschiedlichkeit all dieser Charaktere ganz zu schweigen.

Zudem müsste eine solche neudeutsche "Tea-Party" deutlich mehr politisches Profil entwickeln als bloße Schlagworte und politische Kampfformeln zu verbreiten, die wir auch bei Bolz und vielen Liberalen finden: Kampf dem Paternalismus; mehr Eigenverantwortung; Vorrang der Familie; mehrgliedriges Bildungssystem; aufgeklärter Patriotismus; christliche Leitkultur.

Abgrenzungsproblem

Schließlich sähe sich auch eine neurechte bürgerliche Partei sofort mit rechten Spinnern, Exoten und Outlaws konfrontiert, mit Nationalisten und Revisionisten, mit Juden- und Islamhassern aller Art und Couleur. Auf neuen Plattformen, die sich in den letzten Jahren vor allem im Zuge der Ausdifferenzierung des medial-technischen Komplexes gebildet haben, man denke an die Achse des Guten oder Politically Incorrect, und die eine Art "Gegenöffentlichkeit von rechts" entwickelt haben, kann man einige dieser Stimmen gelegentlich vernehmen. Auch Neo-Bewegungen wie "Die Partei" oder "Pro Köln" würden wohl in eine solche bürgerlich rechte Sammlungsbewegung drängen.

Sich von all diesen versprengten Gruppen und politischen Splatter-Akteuren immer überzeugend abzugrenzen, fiele einer solchen neurechten Partei sicherlich schwer. Nicht zufällig fand das Strauss-Wort, es dürfe sich keine rechte Gruppierung am rechten Rand der CDU/CSU entwickeln, Jahrzehnte lang unumwundene Zustimmung. An der Partei "Die Linke" sieht man, mit welchen Schwierigkeiten parteipolitische Neugründungen verbunden sind.