Noch keine Einigung über Atommüll-Endlagersuche

Wahltaktik und Besitzstandswahrung verhindern Neuanfang

Bei den Beratungen um das Verfahren der angekündigten "ergebnisoffenen" Endlagersuche ging es gestern vor allem um den Streitpunkt, welche Rolle Gorleben beim Standortauswahlverfahren spielen soll.

Das Atomforum, der Lobbyverband der deutschen Atomindustrie, will weiter am Salzstock Gorleben als zentralem Atommüll-Endlager festhalten. Sein Präsident Ralf Güldner sagte, es gebe aus technischer Sicht keine Argumente für eine Ablehnung, außerdem seien inzwischen 1,6 Mrd. Euro in den Bau der Deponie investiert worden. Man sehe deshalb keinen Grund, "auf der Zielgeraden stehen zu bleiben".

SPD und Grüne in Niedersachsen wollen Gorleben aber ausschließen. Die Bundesregierung stimmte dem Vorschlag einer neuen Endlagersuche prinzipiell zu, möchte aber auch an Gorleben als Option festhalten und euphemistisch als "Vergleichsstandort" beibehalten. Norbert Röttgen könnte eine schnelle Einigung bei den Verhandlungen gut für seinen Wahlkampf gebrauchen, doch Sigmar Gabriel stellte klar, dass es wegen der anstehenden Wahlen in NRW und Schleswig-Holstein erstmal keinen Kompromiss geben wird.

Weiterer Streitpunkt ist die von Regierungsseite geplante Entmachtung des Bundesamtes für Strahlenschutz, das als atomkritisch gilt. Ihm soll nach den Plänen die Zuständigkeit entzogen werden und dafür ein "wissenschaftliches Institut" installiert werden. Dass es mit der Unabhängigkeit einer solchen Einrichtung aber nicht weit her sein würde, zeigt die Ankündigung des Atomforums, das für nächstes Jahr einen "internationalen Sicherheitsbericht" zur Eignung von Gorleben angekündigt hat.