Türsteherpolitik mit Elterngeld
Neue Planungen für weitere Einsparungen treffen wieder nur die Ärmeren
Der Streit über die gerechte Verteilung des Elterngeldes geht weiter. Mit 4,5 Milliarden ist das Eltern der größte Posten im Haushalt der Familienministerin, birgt also einiges Sparpotential, kein Wunder also, dass hier weiter gehobelt wird. Allerdings treffen die neuen Planungen zu weiteren Einsparungen, von denen die Süddeutsche Zeitung berichtet, wieder die schlechter gestellten Eltern, Mini-Jobber und Paare, die den sogenannten Kinderzuschlag erhalten.
Aus dem Referentenentwurf des Familienministeriums, woraus die Zeitung zitiert, geht hervor, dass sich die anvisierten Einsparungen bei ärmeren Eltern (Nettoeinkommen bis 1240 Euro) in der Summe auf 440 Millionen Euro belaufen könnten. Wohingegen bei bei Nettoeinkommen über 1240 Euro monatlich nur etwa 155 Millionen Euro gespart werden. Konkret geht es bei den Sparmaßnahmen darum, dass das Elterngeld "nur noch auf Grundlage des Hauptjobs festgesetzt" wird und 400-Euro-Minijobs nicht mehr zu Ermittlung des Elterngeldes angerechnet werden. Familien, die als Geringverdiener den Kinderzuschlag erhalten, würden nach Berechnungen bis zu 140 Euro im Monat weniger bekommen, "weil das Elterngeld in vollem Umfang als Einkommen bei der Berechnung des Kinderzuschlags berücksichtigt wird".
Da die Sparpläne auch, wie bereits bekannt, vorsehen, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger in Höhe von 300 Euro zu kürzen, tut sich ein deutlicher Kontrast zu den Besserverdienenden auf, der sich vor allem darin zeigt, dass der Höchstbetrag (1800 Euro, ab 2770 Euro Netto im Monat) erhalten bleibt und die Elterngeld-Kürzungen bei Verdiensten, die nicht allzusehr darunter liegen, verträglich bleiben - von 67% auf 65% des letzten Nettolohnes. Wer drin ist in der gut ausstaffierten, soliden Mitte, bleibt drin; Reinkommen wird dagegen schwieriger.
Im Entwurf des Familienministeriums werden die Kürzungen laut Zeitungsbericht damit begründet, "dass es für erwerbsfähige Hartz-IV- Bezieher stärkere Anreize geben müsse, eine Arbeit aufzunehmen". Dagegen gibt es nun auch Protest aus der CDU/CSU-Fraktion, deren familienpolitische Sprecherin Dorothee Bär ankündigte, dass man diese Entscheidung nicht mittragen werden. Der Vorschlag zur Kürzung bei Personen, deren geringer Verdienst staatlich aufgestockt würde, sei "unsinnig":
"Diese Maßnahmen wären geradezu das Gegenteil eines Arbeitsanreizes. Sie wären eine Strafe für diejenigen, die als Geringverdiener den Kontakt zum Arbeitsmarkt halten."
Man darf gespannt sein, wie der Streit innerhalb der Regierung weiter ausgefochten wird. Es geht um die grundsätzliche Konzeption des Elterngeldes. Familienministerin Schröder hatte in jüngster Zeit mehrfach betont, dass es sich dabei nicht um eine Sozialleistung handelt. Es sei eine "Familienleistung". Dabei gehe es nicht "wie bei anderen staatlichen Leistungen ums Umverteilen, sondern um Lohnersatz für Arbeitnehmer, die sich Zeit für ihre Kinder nehmen wollen. Arbeitslose haben keinen Anspruch auf Lohnersatzleistungen."
Die Grundidee bestehe darin, gut ausgebildeten Frauen die Entscheidung für ein Kind zu erleichtern sollte. Dem entspricht, wie etwa die Print-FAZ kürzlich berichtete, dass man ursprünglich daran gedacht habe, das Elterngeld nur für höhere Einkommen einzuführen.
Geht es nach einem Bericht, den der Spiegel kürzlich veröffentlichte, so nutzen "junge Familien mit ohnehin gutem Einkommen die vom Staat bezahlte Elternzeit oft für Reisen in ferne Länder". Als Beispiel für die These, dass Elterngeld meist bekommt, wer ohnehin schon hat (siehe dazu auch Elterngeld: Werbepause vom Leben) nennt das Nachrichtenmagazin aber konkret, was die zitierte Behauptung angeht, nur den Einzelfall einer Journalistin. Gewiss ist nur, dass die Auseinandersetzung ums Elterngeld bleibt - immerhin geht es ja um einen Kulturwandel, wie Familienministerin Schröder neulich dem Magazin Mens Health gegenüber ausweislich ihrer Väterpolitik erklärte.