Wird die CSU angesichts der Piraten nervös?
Seehofer lädt zu einer Facebook-Party, Ramsauer führt Bürgerbeteiligung ein und zwei Ex-CSUler in München treten zur Piratenpartei über
In der CSU scheint man angesichts der Erfolge der Piraten und deren Forderungen nach Transparenz, direkter Demokratie und Netznutzung unruhig oder auch angestachelt zu werden. Der bayerische Ministerpräsident Hort Seehofer tummelt sich nicht nur seit kurzem auf Facebook, sondern hat dort schon mal für den 8. Mai zu einer Fan-Party in der Nobelkneipe P1 in München eingeladen. Ob da die Massen kommen werden? Die Details lässt man aber noch offen. Wir hatten schon verwundert berichtet.
Zudem will er unbedingt mehr Fans, bislang sind es fast 6000, das scheint ihm doch zu wenig zu sein. Und aktiv wie Seehofer nun bei Facebook ist - oder seine Schreiber -, hat er auch schon mal den Sieg von Bayern München gegen Real Madrid gewürdigt: "Bayern ist stolz auf seine Bayern. Finale dahoam. Ich werde sicher dabei sein und die Daumen drücken./HS"
Auch Verkehrsminister Peter Ramsauer, der wegen seiner vielen Reisen und den entsprechenden Kosten derzeit unter Kritik steht und Fahrradfahrer gerne mal als "Kampfradler" beschimpft, legt plötzlich los. Allerdings nicht auf Facebook, wo nur Pressemitteilungen veröffentlicht werden, sondern mit einer Initiative im Internet. Ab dem 1. Mai sind die Bürger aufgerufen, auf der Website www.punkteforum.de Vorschläge zur Neuregelung des Punktesystems und des Verkehrszentralregisters zu machen. "Erstmals", so heißt in der Mitteilung, "können dadurch Anregungen frühzeitig berücksichtigt werden." Es gibt die vier Themen "einfacher, gerechter, transparenter, mehr Verkehrssicherheit". Fachleute sollen dann über die Vorschläge diskutieren.
Derweil laufen schon die ersten CSU-Mitglieder zur Piratenpartei über, auch wenn dies bislang nur ganz unten geschieht. Die Münchener Piraten freuen sich und melden, dass sie mit eigener Fraktion den ersten Bezirksausschuss geentert hätten: "Der Münchner Kreisverband der Piratenpartei ist nunmehr seit Mitte April mit zwei Mitgliedern im Bezirksausschuss 24 (Feldmoching - Hasenbergl) vertreten. Wolfgang Schropp und Tobias Wandinger, ursprünglich für die CSU in den Bezirksausschuss gewählt, haben nun eine neue politische Heimat bei der Piratenpartei gefunden." Grund für den Wechsel zur Piratenpartei sei für Wandinger vor allem der "Umgang mit dem Thema Datenschutz und Überwachung" gewesen, Schropp hingegen meint, dass sich seine politische Einstellung "nicht mehr mit jener der etablierten Parteien vereinbaren" lasse. Da müsste vielleicht CSU-Bundesinnenminister Friedrich, der auf Facebook nur kümmerlich vertreten ist, vielleicht noch einmal seine Haltung zur Vorratsdatenspeicherung überdenken.