Prism: NSA hörte Obama ab

Lauschangriffe auf Politiker haben in den USA Tradition

Wie der vormalige NSA-Mitarbeiter Russ Tice der New York Times erzählte, wurde der US-Militärnachrichtendienst National Security Agency (NSA) während der Bush-Ära auf etliche Gruppen und Personen angesetzt, die islamistischem Terror eher unverdächtig waren, nämlich hochrangige Militärs, Richter, Abgeordnete und Diplomaten. Besonders interessierte man sich für Komitees, die für Geheimdienste und das Militär zuständig waren - man überwachte also die Überwacher der Überwacher. Nicht nur Abgeordnete, sondern bereits Kandidaten etwa für den Senat gerieten ins Visier, darunter 2004 ein Mitglied der Demokratischen Partei namens Barack Hussein Obama. Die NSA überwachte Obamas Telefon sowie dessen Umfeld. Tice wurde bereits 2005 zum Whistleblower und hatte ausgepackt, dass er auf individuelle Zielpersonen angesetzt worden war.

Das Abhören oppositioneller Politiker durch die Regierung hat in den USA eine gewisse Tradition. So schickte Präsident Richard M. Nixon 1972 ein Team seines Privatgeheimdienstes „die Klempner“ ins Watergate Hotel, um die darin eingerichtete Wahlkampfzentrale der Demokratischen Partei zu verwanzen. Nixon interessierte seinerzeit vor allem, ob und was die Demokraten über Schmiergelder des Milliardärs Howard Hughes wussten, und wo im Weißen Haus das Leck an den Enthüllungsjournalisten Jack Anderson war, das die Klempner abdichten sollten.

In den 1960er Jahren wurde außerdem der eigentlich nur für das Militär zuständige Militärnachrichtendienst NSA auf ca. 600 Personen aus der Friedens- und Bürgerrechtsbewegung angesetzt. Zu den bekanntesten Zielpersonen des NSA-Projekts SHAMROCK gehörten Martin Luther King und die politisch engagierte Sängerin Joan Baez. Die NSA wertete monatlich 150.000 abgehörte Nachrichten über die politische Opposition aus. Wie beim heutigen Prism kooperierten führende Telekommunikationsunternehmen mit der NSA.

Auch das FBI hatte bemerkenswerte Abhörwünsche. So schlug der sinistre FBI-Chef J. Edgar Hoover vor, alle Quäker abzuhören, denen er pauschal misstraute. Der Vorstoß war insofern ungeschickt, als dass Hoovers damaliger Präsident Nixon Quäker war. Nixon selbst brachte das Kunststück fertig, auch sich selbst abzuhören. So hatte sein anfangs geheimdienstbegeisterter Vorvorgänger John F. Kennedy in seinen Räumen eine hochgeheime Abhöranlage neuester Technologie installieren lassen, die ihn in die Lage versetzte, Unterredungen zu protokollieren sowie die abfällige Meinung der Militärs in Erfahrung zu bringen, wenn diese in seiner Abwesenheit über ihn urteilten. Nixon beließ die Anlage in Betrieb, bot allerdings aber auch selbst allerhand Pikantes, etwa die Watergate-Affäre. Ein Teil der Nixon-Tapes ist veröffentlicht und liefert erstaunliche Einblicke.