EU will mehr Drohnen gegen Migranten einsetzen
Bislang militärisch genutzte Drohnen sollen verstärkt im polizeilichen Bereich eingesetzt werden. Den Anfang macht die EU-Agentur Frontex
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat in der griechischen Hafenstadt Aktio eine dreitägige Luftfahrtschau abgehalten, um Drohnen verschiedener Hersteller zu testen. Die Agentur will die "Unmanned Air Vehicles" (UAV) zur Flüchtlingsabwehr einsetzen. Damit sollen vor allem Migranten im Mittelmeer aufgespürt werden ( Militarisierung des Mittelmeers).
In Griechenland wurden unbemannte Flugzeuge der sogenannte "Medium Altitude Long Endurance" (MALE) gezeigt, die maximal zehn Kilometer hoch fliegen können. Ausdrücklich erwünscht waren aber auch kleinere Drohnen, sofern sie über eine längere Flugzeit verfügen. Ein Testparcours lieferte "Informationen", über arrangierte "Zwischenfälle", die von den Geräten aufgespürt und in Echtzeit übermittelt werden sollten.
Zur Vorbereitung der Flugschau hatte Frontex bereits im März einen "organisatorischen Workshop" abgehalten. Laut der Rüstungsfirma Thales waren die teilnehmenden Hersteller dominiert aus den USA und Israel.
Frontex hofiert "Endnutzer" und "Entscheidungsträger"
Für die Veranstaltung mit dem Namen "UAV Workshop and Demo 2011" veröffentlichte Frontex zuvor eine Ausschreibung für Hersteller und Verkäufer der Geräte. Der Workshop soll beim Aufbau des Grenzüberwachungsnetzwerks EUROSUR helfen, das unter Einsatz neuer Überwachungstechnologien ab 2014 die Grenzbehörden von zunächst sieben EU-Mitgliedstaaten untereinander vernetzt Milliarden zur "Abschreckung illegaler Einwanderer".
Die Nutzung von Drohnen spielt in EUROSUR eine bedeutende Rolle. Die UAV sollen dort mit anderen Systemen wie satellitengestützte Aufklärung, Radar oder Luftraumüberwachung in eine gemeinsamen Plattform integriert werden. Laut Frontex gehören die Drohnen zum "Border Surveillance programme", das zudem die Anwendung von "Data mining" zur automatisierten Verarbeitung der Informationen beforscht.
Eine derartige Vorführung hatte Frontex bereits 2010 in Finnland abgehalten, damals allerdings mit kleineren "Mini-UAV". Zudem lag der damalige Fokus auf Landgrenzen. Die Frontex-Workshops richten sich vor allem an Mitglieder von Grenztruppen der Mitgliedstaaten sowie andere "key stakeholders". Damit will die Agentur sowohl "Endnutzer" als auch "Entscheidungsträger" zur stärkeren Verwendung der bislang nur militärisch genutzten Langstreckendrohnen drängen.
Der Rüstungskonzern Thales hatte nach Griechenland das System "Fulmar" mitgebracht, das von der spanischen Firma Aérovison gefertigt wird. "Fulmar" wird von einem fahrbaren Katapult gestartet. In einem Werbefilm wird dessen ausdrückliche Verwendung zum Fangen von Migranten vorgeführt.
Thales bewirbt die 19 Kilo schwere "Fulmar" als "vollkommen spanisches Projekt", das Bilder und Videos in Echtzeit liefert. Sie fliegt bis zu 3.000 Meter hoch und rund 150 Kilometer pro Stunde. Nach acht Stunden bzw. 800 Kilometern muss die Drohne gelandet werden. Hierfür muss das Gerät in einen Netz gesteuert werden, das mobil ist und innerhalb von 15 Sekunden aufgebaut werden kann.
Undurchsichtiges Netzwerk aus Herstellern, Verkäufern und Lobbygruppen
Seit kurzem verkauft der Konzern UAV, die im Wasser landen können. Nicht zuletzt deshalb dürfte Thales den Zuschlag zur Teilnahme am kürzlich beendeten EU-Forschungsprojekt "Wide Maritime Area Surveillance" (WIMAAS) [http://www.aerovision-uav.com/newsDetail.php?new=155], bekommen] haben, das von dem Konzern angeführt wurde. Mit an Bord war die spanische Guardia Civil, die italienische Guarda Di Finanza, die französische Marine und die schwedische Küstenwache. "Fulmar"-Drohnen fliegen bereits in Malaysia, wo sie in der Straße von Malakka zwischen dem Südchinesischen Meer und der Javasee zur Flüchtlingsabwehr operieren.
Bereits jetzt suchen schweizerische Behörden mit militärischem unbemannten Gerät nach unerwünschten Flüchtlingen. Großbritannien will größere UAVs bei der diesjährigen Olympiade einsetzen. Neun sogenannte "Predator"-Drohnen mit einem Stückpreis von jeweils 18 Millionen US-Dollar patrouillieren bereits an US-Grenzen. Nur etwa zwei Prozent aller von der Grenzpolizei Verhafteten an den Grenzen werden allerdings durch den Einsatz der auch in Irak und Afghanistan eingesetzten Drohnen aufgespürt. Das US-Militär setzt in seiner neuen "Drohnenstrategie" verstärkt auf "Helidrohnen", die senkrecht starten können. Damit könnten sie auch in urbanem Territorium operieren und wären somit für Polizeien interessant.
Zur Befriedigung des milliardenschweren Markts für militärisch und polizeilich genutzte Drohnen ist ein undurchsichtiges Netzwerk aus Herstellern und Lobbyvereinigungen entstanden. UAVs sind Thema mehrerer Workshops auf der Verkaufsmesse International Urban Operations Conference, die in zwei Wochen am Berliner S-Bahnhof Friedrichstraße abgehalten wird. Die Veranstaltung wurde letztes Jahr noch als "Urban Warfare Conference" beworben und offensichtlich aus Imagegründen umbenannt.
Mittelstreckendrohnen werden in Deutschland bislang nur vom Militär genutzt. Die Armee betreibt die Geräte vom Flugplatz aus dem bayerischen Manching. Gewartet werden sie in Füssen. Zur Integration von Drohnen in den deutschen Luftraum soll nun das Luftverkehrsgesetz geändert werden. Ab einem Abfluggewicht von über 150 Kilogramm bleibt für deren Erlaubnis aber die Europäische Agentur für Flugsicherheit mit Sitz in Köln zuständig.
Die leichten Drohnen von Thales wären somit gut geeignet, nach in Deutschland auch für polizeiliche Belange eingesetzt zu werden: Die "Fulmar" könnte in einem Rutsch unbemerkt von der Nordsee bis zum Bodensee fliegen oder über acht Stunden gestochen scharfe Bilder vom Castor-Protest und einem Polizeieinsatz anlässlich eines Länderspiels liefern.