Griechenland: Die Troika will immer mehr

Gespräche erneut vor dem Abbruch

Erneut droht ein Abbruch der Gespräche zwischen Troika und Regierung in Athen. Offenbar sucht die griechische Regierung nun ihr Heil in einer politischen Lösung, das sowohl die soziale Lage im Land als auch die Entwicklung der troikanischen Sparrezepte nur Unheil für die Wirtschaft verheißen lassen.

Erst am Sonntag war die Troika nach einer einwöchigen Unterbrechung erneut in Athen eingetroffen. Eigentlich schien bereits alles klar zu sein. Die Presse verkündete bereits, dass der Auszahlung der seit Juni dringend erwarteten seitens Brüssel und Berlin nichts mehr im Weg stehen würde. Am 8. Oktober sollte beim Treffen der Eurogruppe zumindest ein mündlicher Bericht der Troika über Griechenland vorliegen und somit sollten endlich die Weichen für eine auf die Realwirtschaft konzentrierte Wirtschaftspolitik gesetzt werden.

Als Grundvoraussetzung dafür hatten sich die drei Parteichefs der Regierungskoalition, Antonis Samaras für die Nea Dimokratia, Evangelos Venizelos für die PASOK und Fotis Kouvelis für die DIMAR auf ein umfangreicheres Sparpaket geeinigt. Statt 11,5 Milliarden belief sich dieses auf knapp 13,5 Milliarden Euro. Explizite Einzelheiten wurden nicht bekannt, da man eine Eskalation der sozialen Unruhen fürchtete, eine Strategie ausarbeiten wollte, wie die Parteien ihre unsozialen Maßnahmen am Besten "an die Wähler verkaufen" könnten und im Hinterkopf auch erst einmal den offiziellen Segen der Troika haben wollte.

Was bekannt wurde, klang nicht gut. Es soll nun neben der Immobiliensonderabgabe für Wohneigentumsbesitzer eine fiktive Eigenmietsteuer eingeführt werden. Kurzum sollen so alle Eigentümer von Immobilien, aber, wie bekannt wurde, auch von Äckern, unabhängig vom tatsächlichen Einkommen Steuern abführen. Wegen der chronisch niedrigen Sparbuchzinsen und der überaus hohen Inflation haben Griechen anders als Nordeuropäer seit Jahrzehnten ihre Spargroschen in Immobilien angelegt. Der Anteil an nominellen Wohneigentümern ist im Land mit fast achtzig Prozent relativ hoch. Hier jedoch trügt der Schein. Denn auf den meisten Immobilien lasten Hypothekenkredite, deren Abbezahlung immer mehr Griechen nicht mehr möglich ist.

Darüber hinaus soll die Besteuerung von Sparbüchern verdoppelt werden. Die bereits im ersten 11,5-Milliarden-Euro-Sparplan außerordentlich hohen Gehaltskürzungen, die immerhin mit mehr als sechs Milliarden den Löwenanteil ausmachten, seien, so heißt es, auf fast 10 Milliarden Euro angewachsen. Statt einem Kinderfreibetrag, wie er in der geburtenschwachen westlichen Welt fast überall vorherrscht, zählt nun offiziell jedes Kind als Schätzwert für das Jahreseinkommen. Selbst wenn das tatsächlich nachweisbare Einkommen unterhalb des Schätzbetrags liegt, sind so für Arbeiter und Angestellte Strafsteuerzahlungen notwendig. Das alles verstärkt die Befürchtungen, dass sich mit dem neuen Sparplan erneut wenig ändern wird.

Während des Hickhacks um die Auszahlung der Tranche und der vorangegangenen zwei Parlamentswahlen ist die reale Wirtschaft des Landes praktisch das gesamte laufende Jahr über zum Erliegen gekommen. Das zeigt auch der am Montag vorgelegte Haushaltsplan für das kommende Jahr. Es scheint fast vergessen, dass laut dem ersten Plan bereits in diesem Jahr eine Finanzierung des Landes durch die internationalen Kreditmärkte sicher gestellt werden und Griechenland mit Wirtschaftswachstum sowie mit einem ausgeglichenen Staatshaushalt glänzen sollte.

Stattdessen wird jetzt schon das nächste Jahr als Katastrophe abgeschrieben. Als Kernzahlen liefert der Etatentwurf für 2013 ein Defizit von 4,2 Prozent, einen weiteren Anstieg der Schuldenrate auf 182,5 Prozent und eine Rezession von 3,8 Prozent. Letztere natürlich nur, wenn die Auswirkungen des Sparplans im Rahmen bleiben. Für 2012 wird ein Defizit von erheblich mehr als sechs Prozent erwartet.

Es wird also mit Sicherheit auch 2013 neue Schlagzeilen über eine wachsende Rekordverschuldung geben. Das liegt vor allem an der Rezession und nicht nur an schludrigen Haushalten. Denn mit der Rezession sinkt der Nenner (das Bruttoinlandsprodukt) im Schuldenquotient erheblich stärker als der immer noch wachsende Zähler (die Verschuldung). Das BIP Griechenlands sollte, wenn der Plan entgegen den Erfahrungen der vergangenen Jahre zutreffen sollte, auf 193,078 Milliarden Euro von 200,906 Milliarden prognostizierten Euro für 2012 sinken. Das wären 47 Milliarden Euro Verlust innerhalb von nur fünf Jahren.

Trotz dieser mathematisch für den optimalen Verlauf des Plans belegten, negativen Auswirkungen der Maßnahmen beharrte die Troika am Montag auf einer Verschärfung von mindestens zwei Milliarden Euro bei den Sparmaßnahmen. Es gab kein "Ok", was protokollarisch etwas befremdlich nach dem Scheitern der Gespräche mit Finanzminister Sournaras von der Troika und nicht vom Finanzminister an Premier Antonis Samaras gemeldet wurde.

Seit Montagabend sitzt Samaras deshalb am Telefon. Wie aus Regierungskreisen bekannt wurde, ersucht der Premier, offenbar in letzter Verzweiflung, nun seine europäischen Amtskollegen um eine politische Lösung.